Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Selbst wenn man sie aber hierunter fassen würde, ergäben sich aus der Einordnung als
ziviler Ungehorsam alleine keine Konsequenzen für die strafrechtliche Würdigung. 275
Denn zum einen ist ziviler Ungehorsam notwendigerweise und schon begrifflich mit
einem Rechtsbruch verbunden. 276 Zum anderen kann alleine die Einstufung eines
Verhaltens als ziviler Ungehorsam nicht zu einer Strafmilderung oder Straffreiheit führen.
Der Erste Senat des BVerfG hat sich in seiner wegweisenden Sitzblockaden-Entscheidung
vom 11. November 1986 277 auch mit der Frage der strafrechtlichen Bewertung des zivilen
Ungehorsams auseinandergesetzt. Er kam zum Ergebnis, dass es angesichts der
Zielrichtung des zivilen Ungehorsams (Einwirkung auf den öffentlichen
Willensbildungsprozess unter Bereitschaft zu symbolischen Regelverletzungen und unter
Inkaufnahme des Risikos entsprechender Sanktionen) widersinnig erschiene, den
Gesichtspunkt des zivilen Ungehorsams als Rechtfertigungsgrund für
Gesetzesverletzungen geltend zu machen. 278
Als Rechtsfigur kann ziviler Ungehorsam daher keine Auswirkungen auf die
Strafbarkeit der Kirchenasyl Gewährenden haben. Die Motive allerdings, die zur
Ausübung des zivilen Ungehorsams führten, müssen bei der Strafzumessung
Berücksichtigung finden. 279
3. Ausstrahlungswirkung des Grundrechts aus Art. 4 GG auf die Strafbarkeit der
Kirchenasyl-Gewährung
Betätigungen und Verhaltensweisen, die aus einer bestimmten Glaubenshaltung
fließen, dürfen nicht ohne weiteres den Sanktionen unterworfen werden, die der Staat für
ein solches Verhalten - unabhängig von seiner glaubensmäßigen Motivierung - vorsieht. 280
275 Ebenso: Roßkopf, AWR-Bulletin 1996, S. 104; vgl. auch Gramlich, S. 208. Vgl. allgemein Schüler-Springorum,
Strafrechtliche Aspekte zivilen Ungehorsams, in: Glotz (Hrsg.), Ziviler Ungehorsam im Rechtsstaat, S. 76
ff.
276 Ebenso BVerfGE 73, 206 ff., 252.
277 BVerfGE 73, 206 ff., 232 f. (mit Literaturnachweisen) und 250 ff.
278 BVerfGE 73, 206 ff., 252. Neuerdings hat die Zweite Kammer des Zweiten Senats des BVerfG in einem
Beschluss vom 10.6.1997 diese Grundsätze bestätigt, s. EuGRZ 1997, S. 520 ff., 521.
279 Zur ausschließlichen Berücksichtigung des zivilen Ungehorsams bei der Strafzumessung (§ 46 StGB)
ausführlich Hirsch (Strafrecht und Überzeugungstäter, S. 28 ff., 31 ff., 34, m. w. Nachw. dieser
herrschenden Meinung).
280 BVerfGE 32, 98 ff., 108; ausdrücklich bestätigt durch BVerfGE 69, 1 ff., 34 (Kriegsdienstverweigerung).
Der Zweite Senat des BVerfG proklamiert also im Jahr 1985 (die Entscheidung wurde am 24.4.1985
gefällt) keine Abkehr von der Entscheidung des Ersten Senats vom 19. Oktober 1971. Auch seitdem
findet sich keine anderslautende Entscheidung. Daher kann das Argument, es habe sich um eine singuläre
Entscheidung gehandelt, nicht überzeugen.
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