Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Ein Staat besitzt grundsätzlich höchste und ausschließliche Entscheidungsgewalt
hinsichtlich derjenigen Angelegenheiten, die sein Territorium unmittelbar betreffen, sowie
hinsichtlich derjenigen Personen, die sich auf seinem Staatsgebiet befinden; die territoriale
Hoheitsgewalt ist ein Teil der staatlichen Souveränität. 33 Nur anerkannte oder
halbsouveräne Staaten oder Völkerrechtssubjekte können Asyl gewähren, nicht dagegen
über- und zwischenstaatliche Subjekte des Völkerrechts (also z.B. der UNHCR (Der
Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) als UN-Organ), da es ihnen an der
Gebietshoheit fehlt. 34 Die Gebietshoheit erstreckt sich auf alle Personen, die sich im
Staatsgebiet aufhalten. Sie berechtigt den Staat, Ausländer im Rahmen seiner
Rechtsordnung in seinem Territorium aufzunehmen oder sie davon auszuschließen. Es ist
grundsätzlich Sache des Staates, Flüchtlingen Aufenthalt in seinem Territorium zu
gewähren oder zu verweigern. 35
Auf der völkerrechtlichen Ebene verbietet das Souveränitätsprinzip allgemein das
Eingreifen und Sich-Einmischen in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates.
Die Asylgewährung stellt jedoch grundsätzlich keine Verletzung der Souveränität des
Heimatstaates, insbesondere seiner Territorial- und Personalhoheit, dar; sie ist deshalb in
aller Regel von ihm sanktionslos hinzunehmen. 36 In einer derartigen Schutzgewährung
kann weder eine unfreundliche Handlung gegenüber dem Heimatstaat des Flüchtlings
gesehen werden noch eine unzulässige Einmischung in dessen innere Angelegenheiten. 37
Die Gewährung externen Asyls entfaltet innerhalb des Heimatlandes des Flüchtlings
keine Wirkungen und kann daher nicht völkerrechtswidrig sein. 38 Die Territorialhoheit
des Heimatstaates wird demnach gar nicht tangiert, und dessen Personalhoheit nicht in
völkerrechtswidriger Weise. Die Aufnahme eines verfolgten Fremden auf dem eigenen
Staatsgebiet ist daher als Ausfluss der staatlichen Souveränität des Aufnahmestaates mit
dem Völkerrecht vereinbar und insofern kein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Das externe bzw. territoriale Asyl ist nach dem Völkerrecht auch heute noch lediglich
als Recht der Staaten konzipiert und anerkannt. Es obliegt grundsätzlich dem jeweiligen
asylgewährenden Staat zu definieren, wem er Asyl gewährt und wem nicht. Heute wird
32 Kimminich/Hobe, Völkerrecht, S. 92. Vgl. auch Ipsen, Völkerrecht, S. 244 ff. zur Gebietshoheit und S. 290 ff.
zur Personalhoheit sowie S. 291 f. zum Nebeneinander von Gebiets- und Personalhoheit.
33 Kitschenberg, S. 1.
34 Vgl. Mittermeier, S. 50.
35 Vgl. auch Wollenschläger/Becker, AöR 115 (1990), S. 370: Mit dem völkerrechtlichen Asylrecht nimmt nun
der Staat, ebenso wie vormals die Kirche, das Recht für sich in Anspruch, bestimmten schutzbedürftigen,
verfolgten Personen, insbesondere politischen Flüchtlingen bzw. politisch Verfolgten Asyl gewähren zu
können.
36 Vgl. Göbel-Zimmermann, in: Seidl-Hohenveldern, Lexikon des Rechts - Völkerrecht, S. 15; BVerwGE 69, 323
ff., 326. Ebenso Kitschenberg, S. 2.
37 BVerwGE 69, 323 ff., 326. Ebenso (der Heimatstaat darf die Asylgewährung nicht als unfreundlichen Akt,
ebensowenig aber als Rechtsverletzung betrachten) Kimminich, Asylrecht, S. 46 und ders., in: Dolzer (Hrsg.),
BK, Art. 16 (Drittbearbeitung; Stand: 1984), Rn. 143 a.E.
38 Vgl. BVerwGE 69, 323 ff., 329.
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