Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

inlandsbezogenen Abschiebungs- bzw. Vollstreckungshindernisses die Ausländerbehörde
zuständig 135.
Die Gewährung von Kirchenasyl könnte auf der Grundlage der Glaubens- und
Gewissensfreiheit des Art. 4 GG ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis darstellen,
das die Ausländerbehörde berücksichtigen müsste.
Art. 4 GG könnte als verfassungsunmittelbares Abschiebungshindernis wirken
und auf diese Weise als Vollstreckungshindernis der Abschiebung entgegenstehen. Wenn
dies der Fall wäre, dann dürfte auch eine Durchsuchung der Kirchenasylräume zum
Zwecke der Abschiebung der Flüchtlinge nicht angeordnet werden und nicht stattfinden.
In der Literatur werden bis jetzt sowohl inlandsbezogene als auch zielstaatsbezogene
verfassungsunmittelbare Abschiebungshindernisse aus Art. 1, 2, 4 Abs. 3 und 6 GG
abgeleitet. 136 Es werden also - in bezug auf den Abzuschiebenden -
Abschiebungshindernisse anerkannt, die sich unmittelbar aus der Verfassung ergeben.
Wenn dem aber so ist, dann kann es von vorneherein nicht ausgeschlossen sein, dass
auch Art. 4 GG ein verfassungsunmittelbares Abschiebungshindernis darstellt. Allerdings
ist hierbei zu beachten, dass es dabei nicht um Grundrechte des Abzuschiebenden geht
(wie z.B. das in Art. 6 GG verbürgte Grundrecht auf Schutz der Familie), sondern um
Grundrechte Dritter, die den Schutz des Abzuschiebenden bezwecken. Das Grundrecht
der Glaubens- und Gewissensfreiheit wirkt aber insofern absolut, als der Staat zum Schutz
der Grundrechte stets verpflichtet ist (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG). Auf die Frage, wer
Grundrechtsträger ist, kommt es nicht an. Um eine Drittwirkung der Grundrechte (d.h.
Bindung Privater an die Grundrechte) 137 geht es also gar nicht. 138 Aufgrund dieser
absoluten Schutzwirkung des Grundrechts aus Art. 4 GG ist in diesem Grundrecht ein
verfassungsunmittelbares Abschiebungshindernis zu sehen, weil die Glaubens- und
Gewissensfreiheit der Kirchenasyl Gewährenden tangiert ist. 139
Die auf Art. 4 GG beruhende Gewährung von Kirchenasyl bezweckt den Schutz der
Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Dieser durch die Ausübung der Glaubens- und Gewissensfreiheit beabsichtigte Schutz
135 BVerwG, NVwZ 1998, S. 526 f. (Leitsatz 2) = InfAuslR 1998, S. 121 ff. Zur Abgrenzung der
Zuständigkeit ausführlich Treiber, in: Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, II-§ 53, Rn. 28.3 ff.
136 Vgl. ausführlich Treiber, in: Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, II-§ 53, Rn. 68 ff., 69 ff., 74 ff., 75 ff.;
Renner, Ausländerrecht in Deutschland, S. 804 f., 809 ff. Die Rechtsprechung erkennt als inlandsbezogene
verfassungsunmittelbare Abschiebungshindernisse an: Suizidgefahr, Schwangerschaft und unzumutbare
Gesundheitsrisiken sowie Schutz der Familie (Renner, a.a.O., S. 810 m. w. Nachw.).
137 Vgl. dazu nur Pieroth/Schlink, Grundrechte Staatsrecht II, Rn. 173 ff.
138 Daher ist auch der Umweg von Geis (Kirchenasyl im demokratischen Verfassungsstaat, in: Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Hrsg.), Asylpraxis, Bd. 3, S. 69 ff., 94 ff.; ders., JZ 1997, S. 65 ff.) über
die Annahme eines Verwaltungsakts mit Drittwirkung sowie eines mehrpoligen Verhältnisses und der
Berücksichtigung der auf Art. 4 GG basierenden Gewährung von Kirchenasyl bei der Duldungserteilung
nicht nötig.
139 Gegen einen aus Art. 4 GG hergeleiteten Abschiebungsschutz aber Huber, ZAR 1988, S. 157.
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