Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

der Informationsfluss zwischen zwei Mächten vor allem auch im Kriegsfall nicht abriss -
unverletzlich sein. 71
Schon früh gewährleisteten Völker wie die Chinesen oder die Araber die Sicherheit der
Gesandten. 72 Die Gesandten waren oftmals Priester oder zumindest eigens für ihre
Mission geheiligte Personen. 73 Die Griechen versuchten die Unverletzlichkeit der
Gesandten dadurch abzusichern, dass sie die Nichtbeachtung deren Integrität unter Strafe
stellten. 74 Selbst im Christentum fungierten Kleriker als Gesandte. 75 Der Schutz für die
Gesandten resultierte oft nicht lediglich aus tatsächlicher Übung, sondern wurde vielfach
in Normen festgeschrieben.
Heute sind Geistliche im wesentlichen nur noch als Gesandte des Heiligen Stuhls, als
päpstliche Legaten zu finden.
Die Verletzung eines Gesandten wurde schon im römischen Recht als Bruch des
Völkerrechts angesehen. 76
Das diplomatische Asyl ist religiösen Ursprungs. Es beruht auf der Vorstellung, daß
die Botschafter selbst „heilig“ seien. 77 Da die Botschafter also unter dem Schutz der
Götter/Gottes standen, wurde dieser Schutz auf die Botschaftsgebäude übertragen.
Kaiser Karl V. erklärte: 78 „Daß die Häuser der Botschafter als unverletzliches Asyl dienen mögen, wie
früher die Tempel der Götter; und daß es niemandem erlaubt sei dieses Asyl zu verletzen, unter welchem
Vorwand auch immer.“
Das Asylrecht des Gesandtenhotels selbst musste zunächst als Privileg verliehen
werden, es folgte nicht automatisch aus der Unverletzlichkeit der Botschaft. 79 Allerdings
war es möglich, eine tatsächliche Übung der Asylgewährung durch den beglaubigten
Gesandten dann als berechtigt anzusehen, wenn der Aufnahmestaat nicht widersprach. 80
Schon im 16. Jh. erkannte die Praxis - ausgehend von Venedig - das diplomatische Asyl
weitgehend an, und Sitte, Gesetze und Doktrin trugen dem Rechnung. 81 Gewährt wurde
das diplomatische Asyl Straftätern; ausgenommen waren aber diejenigen, die politische
Delikte begingen, und aus politischen Gründen Verfolgte. 82 Spätestens im 19. Jh. wurde
aufgrund zahlreicher Missstände dem diplomatischen Asyl für Straftäter weitgehend die
71 Vgl. Bulmerincq, S. 121. Dabei ist umstritten, ob das Asylrecht der Gesandten aus dem ius gentium
primaevum (Naturrecht der Völker) entstand - so Bulmerincq, a.a.O. - oder aus dem ius gentium
secundarium (allgemeine Willensäußerung der Völker), so - nach Bulmerincq, a.a.O. (Fn. 1) Grotius.
72 Vgl. Bulmerincq, S. 122.
73 Bulmerincq, S. 122.
74 Bulmerincq, S. 122.
75 Bulmerincq, S. 122.
76 Bulmerincq, S. 123.
77 Reale, S. 512.
78 Vgl. Reale, S. 513.
79 Vgl. Bulmerincq, S. 126.
80 Vgl. Bulmerincq, S. 126 f.
81 Reale, S. 513.
82 Reale, S. 513.
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