Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

auch das kirchliche Asylrecht als weitere Erscheinungsform des internen Asyls bis in
unsere Tage hinein Geltung beanspruchen darf. 295
Zu diesem Ergebnis ließe sich allerdings nur dann gelangen, wenn eine rechtliche
Analogie des kirchlichen Asylrechts zum diplomatischen Asylrecht gezogen werden
könnte.
Eine Analogie zum diplomatischen Asylrecht setzt voraus, dass mehrere, allgemein für
den Analogieschluss erforderliche Voraussetzungen vorliegen. Erstens muss eine
planwidrige Gesetzeslücke gegeben sein. Zweitens muss der zu regelnde Sachverhalt eine
Ähnlichkeit mit dem geregelten Sachverhalt haben. Und drittens muss sich aus der
Planwidrigkeit der Lücke das Bedürfnis einer ergänzenden Regelung ergeben.
Zwischen dem kirchlichen Asyl und dem diplomatischen Asyl bestehen
Ähnlichkeiten. 296
Es könnte allerdings zweifelhaft sein, ob eine planwidrige Gesetzeslücke gegeben ist.
Der säkulare Staat kann von sich aus das kirchliche Asylrecht nicht begründen. Er vermag
es lediglich anzuerkennen, wenn es von der Kirche als solches beansprucht worden ist.
Zwar besteht heute noch das diplomatische Asyl als internes Asyl fort. Das diplomatische
Asyl ist aber eng verknüpft mit den zwischenstaatlichen Beziehungen, die in einer
modernen Welt unabdingbar sind. Ganz anders sieht es dagegen mit dem kirchlichen
Asylrecht aus. Die modernen Staaten tendieren dazu, den Einfluss der Kirchen auf die
Politik zu begrenzen und Kirche und Staat - mehr oder weniger - zu trennen. Für den
Staat ist daher das kirchliche Asylrecht von keinerlei Bedeutung oder Nutzen. Allerdings
dient auch das diplomatische Asyl nicht der Funktionsfähigkeit der Botschaft und dem
reibungslosen Ablauf der zwischenstaatlichen Beziehungen; es belastet diese sogar
bisweilen. Dennoch ist anerkannt, dass aus humanitären Gründen Flüchtlinge in einer
Botschaft aufgenommen werden können.
Derselbe humanitäre Beweggrund steckt auch hinter der kirchlichen Asylgewährung.
Menschen werden geschützt, die - nach Ansicht der Asylgewährenden - bei ihrer
Abschiebung an Leib oder Leben bedroht sind. Der entscheidende Unterschied beider
Fallgestaltungen ist jedoch, dass beim diplomatischen Asyl es durchaus vorkommen kann,
dass der Empfangsstaat Menschenrechte mit Füßen tritt und der Ausweg in der Flucht
auf das Gelände einer ausländischen Botschaft gesehen wird. Das diplomatische Asyl fügt
sich demnach in die Vorstellung von der Universalität der Menschenrechte ein. Da es
aber bei der kirchlichen Asylgewährung für Nichtdeutsche zumindest mittelbar um die
Menschenrechte geht, die der Staat, in den abgeschoben werden soll, vorgeblich
missachtet, handelt es sich auch in diesem Fall um den Schutz vor
Menschenrechtsverletzungen. Dennoch kann von einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht
295 S. zu den Parallelen und Unterschieden zwischen kirchlichem und diplomatischem Asyl eingehend Ségur,
S. 103 ff., der (S. 107) den Schluss zieht, das kirchliche Asyl könne nach internationalem Recht - als
Ausfluss internationalen Gewohnheitsrechts oder internationaler Abkommen - nicht anerkannt werden.
296 Doehring, S. 112.
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