Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

ereits deshalb aus, weil es sich nicht um die Auffüllung einer Gesetzeslücke handelt: das
kirchliche Asylrecht hinsichtlich Straftätern ist im Codex niedergelegt worden, nicht in
einem einfachen kirchlichen Gesetz. Allgemeine Rechtsprinzipien, die es erfordern
würden, dass ein kirchliches Asylrecht auch für Ausländer bestünde, sind nicht ersichtlich.
b) Analogie zum CIC/1983?
Der CIC/1983 nennt das kirchliche Asylrecht nicht mehr. Die Auslegung
verschiedener Normen des heute gültigen Codex brachte das Ergebnis, dass das Asylrecht
der Kirche im Codex nicht mehr enthalten ist. Dennoch stellt sich auch hier die Frage, ob
nicht das kirchliche Asylrecht für Nichtdeutsche durch Analogie hergeleitet werden kann.
Gesetzes- bzw. Rechtsanalogie nach can. 19 CIC/1983 scheidet aber - wie oben - bereits
deshalb aus, weil nicht die Auffüllung einer Gesetzeslücke geschehen soll: das kirchliche
Asylrecht hinsichtlich Straftätern war im Codex von 1917 niedergelegt worden, nicht in
einem einfachen kirchlichen Gesetz. Auch in den Vorarbeiten zum CIC/1983 wurde das
kirchliche Asylrecht bezüglich Straftätern noch berücksichtigt und im Entwurf von 1977
sogar auf jedermann erweitert. Wenn aber der CIC/1983 auf eine ausdrückliche
Normierung des kirchlichen Asylrechts bezüglich der Straftäter verzichtet, dann kann
nicht von einer Gesetzeslücke gesprochen werden. Denn den Schöpfern des Codex war
die Existenz eines kirchlichen Asylrechts bewusst; sie hätten dieses zudem hinsichtlich der
Straftäter aufgeben können, gleichzeitig aber für Ausländer einführen können. Allgemeine
Rechtsprinzipien, die es erfordern würden, dass ein kirchliches Asylrecht auch für
Ausländer bestünde, lassen sich nicht finden. Durch Analogie zum CIC/1983 kann daher
das kirchliche Asylrecht für Nichtdeutsche nicht abgeleitet werden.
c) Analogie zum diplomatischen Asyl?
Eine Analogie zum diplomatischen Asyl könnte man aus zweierlei Gründen in
Erwägung ziehen:
Zum einen, weil kirchliches Asylrecht wie das diplomatische Asyl der Form des
internen Asyls zuzuordnen ist. Zum anderen, weil der Menschenrechtsschutz als
gemeinsamer Anknüpfungspunkt dienen kann.
Wie erläutert, ist das diplomatische Asyl die Haupterscheinungsform des internen
Asyls. Aus der Tatsache, dass das diplomatische Asyl als Recht auch heute noch - wenn
auch in unterschiedlicher Ausgestaltung - besteht, könnte man abzuleiten versuchen, dass
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