Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Nicht zuletzt auf Kirchenasyl gewährende Gemeinden scheinen folgende Worte des
Katholischen Erwachsenen-Katechismus zuzutreffen: 111 „Von der Ausübung der
Gewissensfreiheit kann in Gesellschaft und Kirche eine erneuernde Kraft ausgehen und
ein tieferes Gespür für mehr Menschlichkeit entwickelt werden. Große Impulse zur
Änderung des Bewußtseins gehen in der Weltgeschichte wie in der Kirchengeschichte
häufig von einzelnen Personen oder von kleinen Gruppen und Gemeinschaften aus, die
sich vom Anruf ihres persönlichen Gewissens leiten lassen.“
Entspringt das Gewähren von Kirchenasyl einer Gewissensentscheidung, so liegt eine
von Art. 4 Abs. 1 GG geschützte Gewissensbetätigung vor. 112
2. Eingriff in den Schutzbereich
Das moderne Grundrechtsverständnis weitet die vier Kriterien des klassischen
Eingriffsbegriffes aus. Eingriff ist also jedes - zurechenbare - staatliche Handeln, das dem
einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder
teilweise unmöglich macht, gleichgültig ob diese Wirkung final oder unbeabsichtigt,
unmittelbar oder mittelbar, rechtlich oder tatsächlich, mit oder ohne Befehl und Zwang
erfolgt. 113
a) Durchsuchung
Bezüglich der Durchsuchung sind die Kirchenasyl Gewährenden Adressaten der
polizeilichen, staatlichen Handlung. Die Durchsuchung stellt also einen Eingriff in den
Schutzbereich des Art. 4 GG dar.
b) Abschiebung
Anders ist dies bei der Abschiebung. Deren Adressat ist der Ausländer, nicht aber
diejenigen, die ihm Kirchenasyl gewähren. Letztere sind lediglich Drittbetroffene. Der
weite Eingriffsbegriff erfasst jedoch auch diese mittelbare Beeinträchtigung, so dass auch
111 Deutsche Bischofskonferenz (Hrsg.), Katholischer Erwachsenen-Katechismus, 2. Bd., S. 144.
112 Ebenso Bayer, S. 251 f.; 270.
113 Pieroth/Schlink, Grundrechte Staatsrecht II, Rn. 240. Vgl. zur Kritik am klassischen Eingriffsbegriff auch
Sachs, in: Sachs (Hrsg.), GG, Vor Art. 1, Rn. 83 ff.
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