Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Denn die Abschiebung ist als konkrete staatliche Maßnahme innerhalb des (im übrigen)
respektierten Rechtsstaates anzusehen, nicht aber als Teil einer Unrechtsordnung. 39
Ebenso wenig würde dies durch eine - sogar drastische - Einschränkung bzw.
Missachtung des Asylrechts oder des Abschiebungsschutzes erfolgen. 40
Auch wenn man die Gewährung von Kirchenasyl als zivilen Ungehorsam einstufen
würde, änderte sich hieran nichts. Denn dieser nimmt die (strafrechtlichen) Rechtsfolgen
in Kauf, bestätigt also die positive Rechtsordnung im ganzen, und lässt sich damit nicht
unter Berufung auf Art. 20 Abs. 4 GG rechtfertigen. 41
Das konstitutionelle Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG ist darüber hinaus - dies
macht der letzte Halbsatz deutlich - subsidiär und nur ultima ratio. 42
b) Sonstiges Recht auf Widerstand?
Auch wenn verschiedentlich versucht wurde, ein (überpositives, naturrechtliches)
Widerstandsrecht zu entwickeln, 43 so hat doch das BVerfG ein solches nie explizit
anerkannt. Der zivile Ungehorsam ist nicht Ausübung eines Widerstandsrechts. 44
2. Ergebnis
Die Gewährung von Kirchenasyl ist keine Form der Ausübung eines
Widerstandsrechts.
39 Vgl. Simon, in: Evangelische Akademie Bad Boll (Hrsg.), Staat und Kirche. Recht und Religion, S. 67.
40 Vgl. auch Huber, ZAR 1988, S. 158.
41 Vgl. Sachs, in: Sachs (Hrsg.), GG, Art. 20, Rn. 169; Gröschner, in: Dreier (Hrsg), GG, Bd. 2, Art. 20 IV
(Widerstandsrecht), Rn. 17.
42 Vgl. auch Gröschner, in: Dreier (Hrsg), GG, Bd. 2, Art. 20 IV (Widerstandsrecht), Rn. 13; Sachs, in: Sachs
(Hrsg.), GG, Art. 20, Rn. 172; Schmidt-Bleibtreu/Klein (Hrsg.), GG, Art. 20, Rn. 56 m. w. Nachw.; Doehring,
S. 116.
43 Vgl. nur Scheidle, Das Widerstandsrecht, insb. S. 109 ff., 114 ff., der strikt zwischen überpositivem
Notwehrrecht und politischem Widerstand differenziert.
44 S. zum zivilen Ungehorsam weiter unten S. 169 f.
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