Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

a) Externes oder territoriales Asyl
Wenn jemand seine angestammte Heimat verlässt und um den Schutz einer fremden
Gemeinschaft bittet, so bittet er um die Gewährung externen Asyls. Er ersucht also um
Asyl in einem Gebiet, das außerhalb des Macht- und Herrschaftsbereichs seiner
ursprünglichen Gemeinschaft liegt, die ihm den Schutz verweigert hatte oder diesen nicht
gewährleisten konnte.
Das externe Asyl, auch territoriales Asyl genannt, bedeutet, dass einem Flüchtling, der
von außerhalb der Landesgrenzen des Aufnahmestaates kommt, innerhalb dessen
Staatsgebiet Zuflucht gewährt wird, 26 und zwar insbesondere aus humanitären
Erwägungen (Schutz der unveräußerlichen Menschenrechte). Denn für den Flüchtling ist
das Asylrecht Vorbedingung dafür, dass er die grundlegenden Menschenrechte überhaupt
erst (wieder) in Anspruch nehmen kann, 27 deren Verletzung der Flüchtling oftmals dem
Verfolgerstaat vorwirft. Beteiligt sind also zwei Staaten: Verfolgerstaat und
Aufnahmestaat. Der Flüchtling ist nicht Staatsangehöriger des Aufnahmestaates, sondern
Ausländer. 28
Der als asylberechtigt anerkannte Flüchtling kann sich innerhalb des Staatsgebietes frei
bewegen 29 - das gesamte Staatsgebiet fungiert als Asyl, im gesamten Staatsgebiet ist
der Flüchtling vor Verfolgung durch seinen Heimatstaat sicher. Der aus der
Asylgewährung resultierende Schutz versetzt den Flüchtling in die Lage, auch diejenigen
Menschenrechte wieder zu genießen, deren Verletzung ihn zur Flucht veranlasst hat. 30
Als religiöses Asyl könnte das externe Asyl nur in den Staaten angesehen werden, die
eine religiöse Leitung haben, wie z.B. der Vatikanstaat oder muslimische Staaten wie der
Iran.
In der Praxis tritt das externe Asyl im wesentlichen nur als weltliches Asyl auf; dafür ist
es aber auch mit dem modernen Asylrecht an sich gleichzusetzen. Fast immer, wenn
heutzutage vom Asylrecht die Rede ist, ist das externe Asyl gemeint, das die Staaten
gewähren. Andere Asylformen kommen heute demgegenüber nur mehr ganz selten vor.
Das territoriale Asylrecht der Staaten ist als universales Völkergewohnheitsrecht
anerkannt, aber bereits nach dem jeweiligen nationalen Recht untrennbar mit der
Gebietshoheit verknüpft. 31 Territorialhoheit und Personalhoheit bestehen nebeneinander. 32
26 Vgl. Göbel-Zimmermann, in: Seidl-Hohenveldern, Lexikon des Rechts - Völkerrecht, S. 15; Wollenschläger, in:
Beitz/Wollenschläger, Handbuch des Asylrechts, Bd. 1, S. 67.
27 Vgl. v. Pollern, Das moderne Asylrecht, S. 128.
28 Werenfels, S. 105.
29 Vgl. Hailbronner, in: Beitz/Wollenschläger, Handbuch des Asylrechts, Bd. 1, S. 73.
30 Werenfels, S. 104.
31 Vgl. Hailbronner, in: Beitz/Wollenschläger, Handbuch des Asylrechts, Bd. 1, S. 75 f. Auch das BVerfG versteht
das Recht der Staaten zur Asylgewährung als Ausfluss der ihnen kraft ihrer Gebietshoheit ohnehin
zustehenden Kompetenzen, s. DVBl. 1987, S. 130 ff., 131 f. = Wollenschläger/Weickhardt (Hrsg.), EZAR
200 Nr. 18, S. 5.
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