Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

estem Wissen und Gewissen zu der Überzeugung kommen, daß eine nach staatlichem Recht zulässige
Abschiebung die Betroffenen der Gefahr einer unmenschlichen Behandlung (Folter) aussetzt oder sogar in
Lebensgefahr bringt. ... Wir bitten den Staat, Aktionen, wie das sogenannte Kirchenasyl, als
Gewissensäußerung von Bürgerinnen und Bürgern ernstzunehmen.“
Das Gemeinsame Wort der Kirchen zu den Herausforderungen durch Migration und
Flucht (1997) liegt auf derselben Linie: 106 „Es ist ... verständlich und auch legitim, wenn
Kirchengemeinden in bestimmten Einzelfällen nach gewissenhafter Prüfung zu dem Ergebnis gelangen,
sich schützend vor einen Menschen stellen zu müssen, um zu vermeiden, daß ihm der ihm zustehende
Grundrechtsschutz versagt wird.“
Ob die Kirchenasylgewährung aufgrund einer Gewissensentscheidung erfolgt oder
nicht, kann jeder Kirchenasyl Gewährende nur selbst beurteilen. Diese Frage entzieht sich
der Beurteilung durch Außenstehende und damit überhaupt der Überprüfung.
Wenngleich eine Gewissensentscheidung unabhängig vom christlichen Glauben
getroffen werden kann, so sind doch gerade die Aussagen der Kirchen zur freien, auf dem
Glauben beruhenden Gewissensentscheidung lehrreich.
Die Denkschrift „Evangelische Kirche und freiheitliche Demokratie“ drückt sich
folgendermaßen aus: 107 „Das Gewissen kann in Widerspruch zu staatlichen Regelungen und
Maßnahmen geraten. ... Keine rechtliche Regelung kann ausschließen, daß ein Gewissen durch Gottes
Wort so gebunden ist, daß es in solche Konflikte kommt. Die Kirche wird einem so gebundenen Gewissen
ihren Beistand nicht verweigern.“
Bemerkenswert weit geht der Katechismus der Katholischen Kirche, der unter
bestimmten Voraussetzungen sogar eine Pflicht zur Gehorsamsverweigerung statuiert: 108 „Der
Bürger hat die Gewissenspflicht, die Vorschriften der staatlichen Autoritäten nicht zu
befolgen, wenn diese Anordnungen den Forderungen der sittlichen Ordnung, den
Grundrechten des Menschen oder den Weisungen des Evangeliums widersprechen.“
Darüber hinaus stellt er fest: 109 „Der Mensch hat das Recht, in Freiheit seinem Gewissen
entsprechend zu handeln, und sich dadurch persönlich sittlich zu entscheiden.“ Er dürfe
nicht daran gehindert werden, gemäß seinem Gewissen zu handeln. Darüber hinaus heißt
es im Katechismus: 110 „Dem sicheren Urteil seines Gewissens muß der Mensch stets
Folge leisten. Würde er bewußt dagegen handeln, so verurteilte er sich selbst.“
106 Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland/Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hrsg.),
Gemeinsames Wort, Nr. 256, S. 99 f.
107 Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland (Hrsg.), Evangelische Kirche und freiheitliche Demokratie,
S. 27.
108 Katechismus der Katholischen Kirche, Nr. 2242 (S. 571 f.).
109 Katechismus der Katholischen Kirche, Nr. 1782 (S. 473), unter Bezugnahme auf die Erklärung über die
Religionsfreiheit „Dignitatis humanae“ vom 7. Dezember 1965.
110 Katechismus der Katholischen Kirche, Nr. 1790 (S. 474 f.).
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