Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

In seiner abweichenden Auffassung im Asylum Case vertrat Richter Alvarez dennoch die
Ansicht, die Gewährung diplomatischen Asyls in den lateinamerikanischen Staaten stelle
keine Beeinträchtigung der territorialen Hoheitsgewalt dar, und folgte demnach -
allerdings ohne nähere Begründung - der Exterritorialitätstheorie. 101 Heute findet diese
Theorie jedoch nur noch wenige Anhänger. 102
(3) Repräsentationstheorie und Theorie der funktionalen Notwendigkeit
Da die Exterritorialität nicht mehr als Begründung des Asylschutzes heranzuziehen ist,
kann das diplomatische Asyl lediglich aus Völkervertrags- und Völkergewohnheitsrecht
bezüglich der diplomatischen Aufgabenerfüllung selbst abgeleitet werden 103 - angesichts
der Tatsache, dass die Wiener Diplomatenrechtskonvention (WÜD) vom 18. April
1961 104 selbst keine Bestimmung über diplomatisches Asyl enthält. Neben der
überkommenen Exterritorialitätstheorie werden zur Begründung des Sonderstatus der
Diplomaten im Empfangsstaat zwei weitere Theorien vertreten: die Repräsentationstheorie
und die Theorie der funktionalen Notwendigkeit. 105 Die Repräsentationstheorie stellt auf die
Stellung des Diplomaten als Repräsentant des Regenten oder des souveränen Staates ab.
Bezüglich der Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben respektiert der Empfangsstaat die
Unabhängigkeit des Entsendestaates. Er schützt daher die Diplomaten und nimmt sie
weitgehend von seiner Gerichtsbarkeit aus. Die Repräsentationstheorie allein vermag
jedoch nicht zu erklären, weshalb zwei unabhängige Staaten sich gegenseitig Vorrechte
und Immunitäten auf dem eigenen Staatsgebiet einräumen.
Die neuere, im modernen Völkerrecht allgemein anerkannte Theorie der funktionalen
Notwendigkeit (Funktionstheorie) begründet die Immunitäten und Vorrechte der
Diplomaten damit, dass die diplomatische Mission als Vertretung ihres Entsendestaates in
der Lage sein muss, ihre Aufgaben wirksam zu erfüllen. Nach der Funktionstheorie genießen
die diplomatischen Missionen - ebenso wie deren Mitglieder - diejenigen Privilegien und
Befreiungen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötig sind; diese Immunitäten sind also nur
relative, auf die Aufgabenerfüllung bezogene. 106
Auf diesem Hintergrund ist die in Art. 22 der WÜD vom 18. April 1961 niedergelegte
Unverletzlichkeit der Mission zu verstehen. Zu berücksichtigen ist, dass das WÜD eine
Kodifizierung der gewohnheitsrechtlich geltenden Vorrechte, Immunitäten und
Befreiungen der Diplomaten darstellt. 107 Vertreter des Empfangsstaats dürfen die
Räumlichkeiten der Mission nach Art. 22 Abs. 1 S. 2 WÜD nur mit Zustimmung des
101 C.I.J. Recueil 1950, S. 292.
102 Z.B. Ripollés, Asilo, in: Mascarenas (Hrsg.), Nueva Enciclopedia Jurídica, Tomo III, S. 50 und 51 f.. Vgl. zu
weiteren Vertretern der Exterritorialitätstheorie Kitschenberg, S. 83 (Fn.1).
103 So zutreffend Hailbronner, in: Beitz/Wollenschläger, Handbuch des Asylrechts, Bd. 1, S. 73.
104 Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961, BGBl. 1964 II, S. 957 ff.
105 Vgl. dazu und im folgenden Ipsen, S. 490 f. Vgl. auch Kimminich/Hobe, Völkerrecht, S. 316.
106 Meyer-Lindenberg/Seidl-Hohenveldern, in: Seidl-Hohenveldern, Lexikon des Rechts - Völkerrecht, S. 67.
107 Ipsen, S. 490.
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