Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Ferner wurde in § 98 des Entwurfes eines Aufenthaltsgesetzes
(Verordnungsermächtigung) folgender Absatz 4 angefügt: 350 Die Landesregierungen werden
ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Stelle nach § 25 Abs. 4a zu bestimmen. Die Rechtsverordnung
muss die Zusammensetzung der Stelle und das Verfahren regeln.“
Mit dieser Neuregelung liegt es in der Hand der jeweiligen Bundesländer, ob
entsprechende Stellen, d.h. Härtefallkommissionen, überhaupt gebildet werden. Darüber
hinaus erhalten diese Einrichtungen keine echten Entscheidungsbefugnisse.
Positiv ist, dass nunmehr im neuen Aufenthaltsgesetz eine ausdrückliche
Härtefallregelung enthalten ist. Zudem haben die Länder die Möglichkeit, ständige
Härtefallkommissionen zu errichten. Die Einrichtung von institutionalisierten
Härtefallkommissionen anstelle von Ad-hoc-Kommissionen ist zu begrüßen.
Negativ ist, dass diese Härtefallregelung erst nachträglich aufgenommen wurde und
eine Kompromisslösung darstellt. Zum einen sind die Bundesländer in der Entscheidung
frei, ob sie entsprechende Stellen, d.h. Härtefallkommissionen, überhaupt bilden. Zum
anderen erhalten diese Einrichtungen keine echten Entscheidungsbefugnisse. Eine
Härtefallregelung mit institutionalisierten Härtefallkommissionen wäre also ein wichtiges
Korrektiv für Härtefälle.
Diese skizzierte Fassung des Gesetzentwurfes vom 01.03.2002 wurde - wie auch das
Zuwanderungsgesetz als solches - in der Bundesratssitzung vom 22.03.2002
angenommen. Allerdings kam es bei der Abstimmung zu einem Eklat, da das Land
Brandenburg, von dessen Stimmen das Zustandekommen des Gesetzes abhing, nicht
einheitlich und nicht eindeutig abstimmte. 351 Das am 25.6.2002 verkündete
Zuwanderungsgesetz 352 wurde vom Bundesverfassungsgericht wegen der fehlerhaften
Stimmenabgabe durch das Land Brandenburg am 18.12.2002 für nichtig erklärt, also kurz
vor dem vorgesehenen Inkrafttreten wesentlicher Bestimmungen des Gesetzes. 353
In der 15. Legislaturperiode wurde der Gesetzentwurf für ein Zuwanderungsgesetz in
der damaligen - weitgehend unveränderten – Ausschussfassung neu eingebracht. 354 Die
Bestimmung des vormaligen § 25 Abs. 4 a des Entwurfes eines Aufenthaltsgesetzes wurde
gleichlautend zu § 25 Abs. 5, 355 eine dem vormaligen § 98 Abs. 4 entsprechende Regelung
findet sich nunmehr in § 99 Abs. 4 des Entwurfes (Verordnungsermächtigung) 356. In der
350 BR-Drs. 157/02 v. 01.03.2002, S. 44.
351 S. dazu nur: DER SPIEGEL Nr. 13 vom 25.03.2002, S. 22 ff.
352 BGBl. Teil I v. 25.6.2002, 1946 ff.
353 BVerfG, NJW 2003, S. 339 ff.; s. dazu Renner, NJW 2003, S. 332 f.
354 BR-Drs. 22/03 v. 16.01.2003; BT-Drs. 15/420 v. 7.2.2003.
355 BT-Drs. 15/420, S. 13.
356 BT-Drs. 15/420, S. 36.
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