Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

aufrechterhalten angesehen werden. Das kirchliche Asylrecht kann durchaus als eine
Materie betrachtet werden, die sich auf kirchliche Dinge (Kirchengebäude) bezieht. Dafür
spricht, dass can. 1179 CIC/1917 in das dritte Buch des CIC/1917 eingeordnet wurde,
welches betitelt ist: „De rebus“ (Von den Dingen). Das zweite Buch des CIC/1917 trägt
den Titel: „De personis“ (Von den Personen). Dennoch dürfte sich Art. 33 Abs. 1 des
Reichskonkordats ausschließlich auf den innerkirchlichen Bereich beziehen; denn es ist
schwerlich anzunehmen, dass die religionsfeindlich eingestellten Nationalsozialisten der
katholischen Kirche über diese Norm ein „Einfallstor“ gewähren wollten, über das eine
Geltung kirchlicher Normen über den kirchlichen Bereich hinaus hätte erreicht werden
können. Selbst wenn man aber davon ausginge, Art. 33 Abs. 1 des Reichskonkordats ziele
auch auf das kirchliche Asylrecht ab als eine Materie, die kirchliche Dinge regelt, so kann
heute dennoch nicht die Ansicht vertreten werden, die Norm gewähre der Kirche das
kirchliche Asylrecht. Denn Art. 33 Abs. 1 des Reichskonkordats verweist auf das
„geltende kanonische Recht“. Eine solche allgemeine Verweisung ist zwar doppeldeutig: in
manchen Konkordaten soll damit auf das bei Vertragsabschluß geltende Recht verwiesen
werden, in anderen auf das jeweils geltende Recht. Das Bundesverfassungsgericht
bestätigte in einer Entscheidung 294 die Fortgeltung des Reichskonkordats vom 20. Juli
1933 auch unter dem Grundgesetz.
Die Frage, was die Verfasser des Reichskonkordates im Sinn hatten, kann hier jedoch
offen bleiben, da das kanonische Recht im CIC/1983 am kirchlichen Asylrecht nicht
mehr festhält und der CIC/1983 den Vorgänger-Codex aus dem Jahre 1917 vollständig
abgelöst hat.
4. Begründung eines kirchlichen Asylrechts für Nichtdeutsche durch Analogie?
a) Analogie nach dem CIC/1917?
Wie bereits ausgeführt, statuiert der CIC/1917 in seinem can. 1179 ausschließlich das
kirchliche Asylrecht bezüglich Straftätern. Die Frage der Nationalität der zu Schützenden
wird nicht behandelt. Ob lediglich deutsche Straftäter oder auch nichtdeutsche Straftäter
Schutz genießen sollen, bleibt offen. Diese Frage muss hier aber nicht beantwortet
werden. Denn jedenfalls sollten Nichtdeutsche, die keine Straftaten begangen hatten, nicht
in den persönlichen Schutzbereich fallen. Die Mehrzahl der Ausländerinnen und
Ausländer war danach vom Schutzbereich des can. 1179 CIC/1917 nicht erfasst. Die
Fragestellung lautet also: Wenn Nichtdeutsche von can. 1179 CIC/1917 nicht geschützt
werden sollten, bestand deren Schutz dann kraft Gesetzes- bzw. Rechtsanalogie oder
gewohnheitsrechtlich? Gesetzes- bzw. Rechtsanalogie nach can. 20 CIC/1917 scheidet
294 BVerfGE 6, 309 ff.
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