Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

oder ein einzelner Bischof selbst eine derartige Bestimmung verabschieden könnte, was
eher zweifelhaft ist. Daher läge es nahe, auf eine Verankerung im Kirchenrecht zu
verzichten und alleine auf staatskirchenrechtlicher Ebene ein kirchliches Asylrecht zu
verankern. Dies böte den Vorteil, dass dessen genaue Ausgestaltung mit dem jeweiligen
Staat im einzelnen vereinbart werden könnte, wobei dann durchaus unterschiedliche
Regelungen denkbar wären - je nachdem, wie viele Zugeständnisse der Staat der Kirche
machen wollte. Einer zusätzlichen Verankerung im innerkirchlichen und/oder staatlichen
Recht bedürfte es dann nicht mehr.
Ist nun aber ein Konkordat bzw. ein Kirchenvertrag im Falle des kirchlichen
Asylrechts tatsächlich der geeignete Regelungsort? 313
Zunächst muss eine Begriffserklärung vorgenommen werden. Ein Konkordat ist
insbesondere ein Übereinkommen zwischen der katholischen Kirche und einem Staat,
und zwar v.a. zwischen der katholischen Gesamtkirche, repräsentiert durch den Heiligen
Stuhl, und einem Staat. 314 Konkordate sind Rechtsnormen, die sowohl staatliches als auch
kirchliches Recht zum Inhalt haben. 315 Sie zielen darauf ab, sämtliche kirchliche und
staatliche Angelegenheiten oder einen Teil davon zu regeln, die den Heiligen Stuhl und
einen Staat (oder mehrere Staaten) gemeinsam berühren. 316 Durch ein Konkordat werden
der Heilige Stuhl und der betreffende Staat völkerrechtlich gebunden. 317 Erstmals als
Konkordat bezeichnet wurden die Vereinbarungen, die der Heilige Stuhl auf dem Konzil
zu Konstanz im Jahre 1418 mit der spanischen, französischen, deutschen bzw. englischen
Nation getroffen hat. 318 In der Folgezeit bis zum Beginn des 19. Jh. wurden nur vereinzelt
Abmachungen zwischen Staat und Kirche getroffen. 319
Das 19. Jh. dagegen wird aufgrund der Zahl und Bedeutung der abgeschlossenen
Vereinbarungen das „Jahrhundert der Konkordate“ genannt. 320 Das Konkordat etablierte
sich endgültig als Rechtsform.
Für die evangelische Kirche ergab sich daraufhin - im 20. Jh. nicht zuletzt aus Gründen
der Parität - ebenso die Notwendigkeit von Übereinkommen mit dem Staat. Diese
wurden als Kirchenverträge bezeichnet und als Pendant zu den Konkordaten
geschaffen. Die Bezeichnung Konkordat hat sich für umfassende Staatskirchenverträge mit
312 Vgl. allgemein zum Vertragsstaatskirchenrecht: v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, S. 153 ff.
313 Für eine Institutionalisierung des Kirchenasyls als innerkirchliches Recht Reuter, ZRP 1996, S. 100.
314 Schöppe, Einführung, S. XXI.
315 Plöchl, Bd. V, S. 315.
316 Schwendenwein, S. 50; Lill, Konkordate, in: TRE 19 (1990), S. 462; Listl, Konkordat, in: LThK 6 (1997), Sp.
263.
317 Schwendenwein, S. 50.
318 Obermayer, S. 167; Schöppe, Einführung, S. XXI. Das Wormser Konkordat aus dem Jahre 1122 wurde
ursprünglich noch nicht als Konkordat bezeichnet.
319 Obermayer, S. 168.
320 Obermayer, S. 168.
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