Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Zudem stellte Hartmut Böttcher (damaliger Oberkirchenrat der evangelisch-lutherischen
Kirche in Bayern) fest: „Asylgewährung ist ... Sache des Staates und muß Sache des
Staates bleiben.“ 397 Die damalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger meinte
gleichfalls, der Staat dürfe das Asylrecht nicht einmal zum Teil „privatisieren“, indem er
eine Verantwortung, die er zu tragen habe, den Kirchen zuschiebe. 398 Man stelle sich nur
folgenden Fall vor: Die Kirche verweigert einem Ausländer die Aufnahme im Rahmen
des Kirchenkontingents. Der Ausländer wird daraufhin abgeschoben und im Heimatstaat
gefoltert oder getötet. Aus diesem Beispiel wird ersichtlich, dass die Kirche hierfür nicht
Verantwortung tragen kann. Vielmehr ist es Sache des Staates, derartige
Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.
Es ist auch schwer vorstellbar, dass die Kirchen - neben dem Staat - in eigener Regie
ein kirchliches Asylverfahren durchführten, womöglich mit Rechtsschutzmöglichkeiten
durch weitere Instanzen.
bb) Kontingent für Härtefälle
Außerhalb eines kirchlichen Asylverfahrens und außerhalb der staatlichen Verpflichtung
zur Aufenthaltsgewährung bzw. zur Duldung wäre ein Kirchenkontingent aber rechtlich
nicht ausgeschlossen.
Nach Ansicht von Dieter Oberndörfer, Professor für Politische Wissenschaften und
Mitglied des Rates für Migration, ist eine Quote für Asyl-Härtefälle nötig, „um die
schrecklichen Inhumanitäten, die in der Asylpraxis passieren, abzumildern.“ 399
In den im Herbst 1998 veröffentlichten Empfehlungen des Rates für Migration an
Bundestag und Bundesregierung heißt es unter Punkt 3 („Humanisierung der
bürokratischen Praxis): 400 „Gesetze sind generelle Regelungen. Deshalb können sie häufig
humanitären Aspekten des Einzelfalles nicht Rechnung tragen. Daher sollten im Rahmen einer
gesetzlichen Härtefallklausel und eines für sie geschaffenen speziellen Aufnahmekontingents paritätisch
besetzte und entscheidungsberechtigte Härtefallkommissionen in den einzelnen Bundesländern gebildet
werden.“
Die Fragestellung ist diesbezüglich dieselbe wie hinsichtlich eines Kirchenkontingents
für Härtefälle: wie definiert man den Begriff „Härtefälle“?
Zuwanderungsgesetzgebung, in: Weber (Hrsg.), Einwanderungsland Bundesrepublik Deutschland in der
Europäischen Union: Gestaltungsauftrag und Regelungsmöglichkeiten, S. 214.
397 In: Joisten (Hrsg.), epd-Bayern Dokumentation 7/1996, S. 7. Ebenso die Kommission XIV Migration der
Deutschen Bischofskonferenz (Hilfe und Schutz bedrohter Menschen im Einzelfall, (11), S. 6): der Vorschlag
eines „Kirchenkontingentes“ habe seitens der Kirchen aufgrund des staatlichen Monopols zur
Anerkennung von Flüchtlingen abgelehnt werden müssen.
398 Vgl. FAZ v. 21.7.1995, S. 4; in diesem Sinne auch Roßkopf, AWR-Bulletin 1996, S. 105.
399 SZ v. 24.11.1998, S. 2.
400 FR v. 16.10.1998, S. 20.
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