Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

des Rundschreibens darauf hin, dass es ein Kirchen-Asyl-Recht weder nach kirchlichem
Recht noch nach staatlichem öffentlichem Recht gebe, was auch von den öffentlichrechtlichen
Kirchen ebenso beurteilt werde. Deshalb handle es sich bei der Vereinbarung
um eine gegenseitige Vertrauensäußerung, die dazu dienen solle, Einzelfälle in einem
geordneten Verfahren zu besprechen und, falls möglich, einer einvernehmlichen Lösung
zuzuführen. Dennoch enthält die Vereinbarung bemerkenswerte Anklänge an das
kirchliche Asylrecht, die es nahelegen, den vollständigen Wortlaut hier wiederzugeben:
„1. Bereits im Vorfeld einer möglichen Aufnahme in der Kirchengemeinde sucht die Kirche den
Kontakt mit den zuständigen staatlichen Stellen und trägt nachprüfbare Fakten vor, die belegen sollen,
daß die Asylsuchenden bei einer Rückkehr oder Abschiebung in das Herkunftsland ernsthaft an Leib,
Leben oder Freiheit gefährdet sind. Ziel dieser Verhandlung im Vorfeld einer Aufnahme in einer
Kirchengemeinde ist es, Möglichkeiten einer ausländerrechtlichen Lösung des Falls zu suchen.
2. Beschließt das Presbyterium einer Kirchengemeinde, Asylsuchenden ohne Aufenthaltsstatus in ihren
Räumen Aufenthalt zu gewähren, informiert die Kirchengemeinde unverzüglich die zuständige
Ausländer- und Sozialbehörde.
3. Die Kirchengemeinde bittet die Ausländerbehörde, in eine erneute Prüfung unter Würdigung der
von der Kirchengemeinde vorgetragenen Fakten einzutreten und für die Zeit dieser Prüfung von
aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abzusehen. Ab diesem Zeitpunkt werden keine Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz mehr erbracht.
4. Hält die Ausländerbehörde - nach einer Prüfung der von der Kirchengemeinde vorgelegten Fakten -
an einer Abschiebung fest, informiert sie die Kirchengemeinde über diese Entscheidung vor eventuellen
aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Nach der Rechtslage ist ein weiterer zeitlicher Aufschub von
aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nicht mehr möglich.“
In Nr. 2 wird faktisch die Möglichkeit eines Beschlusses anerkannt, durch den
Kirchenasyl gewährt wird.
Nr. 3 enthält deutliche Anknüpfungen an das Institut der Interzession. 378
Wenn in Nr. 4 davon die Rede ist, dass im Falle des Festhaltens an einer Abschiebung
die Kirchengemeinde über die Entscheidung vor eventuellen aufenthaltsbeendenden
Maßnahmen informiert wird, so lässt diese Formulierung an das bereits erwähnte
Konkordat des Heiligen Stuhls mit Italien vom 18. Februar 1984 denken. Art. 5 Abs. 2
statuiert grds. eine Benachrichtigungspflicht, wenn die öffentliche Gewalt in Gebäude, die
dem Kultus offen sind, eintreten wollen.
wortgleiche Vereinbarung hatte die Evangelische Kirche im Rheinland bereits zwei Jahre zuvor mit der
nordrhein-westfälischen Landesregierung getroffen, s. Publik-Forum Nr. 8 v. 25.4.1997, S. 26. Kritisch
zum „Absprache-Modell“ von Rheinland-Pfalz Bammann, S. 192 ff.
378 Vgl. bereits Roßkopf, AWR-Bulletin 1996, S. 106, der einen Lösungsvorschlag unterbreitete
(„Interzessionslösung“), welcher Ähnlichkeiten mit dem vereinbarten Clearingverfahren „Kirchenasyl“
aufweist, allerdings eine Kostenerstattung (der Kosten für Unterkunft, Versorgung, Verfahrenskosten etc.)
zugunsten der Kirche(n) vorsieht, falls die ursprüngliche Abschiebeentscheidung revidiert würde.
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