Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Vermittlungsangebotes der Kirche durchgeführt worden. Die Geistlichen der Kirche
Saint-Bernard erklärten sich außerstande, in den darauffolgenden Tagen in der Kirche die
Messe zu lesen. Vertreter der linken Parteien und der Gewerkschaften reagierten entrüstet
ob der gewaltsamen Räumung.
60 Unterstützer der Afrikaner wurden vorübergehend festgenommen, darunter auch
die Schauspielerin Emmanuelle Béart. Vier der sans-papiers von Saint-Bernard wurden am 24.
August 1996 abgeschoben, 46 andere in Abschiebehaft genommen. Die meisten aber
wurden wegen Formfehlern bald freigelassen. Noch am Abend des 23. August
versammelten sich in Paris mehrere tausend Menschen zu einer Protestdemonstration. An
den folgenden Tagen fanden in ganz Frankreich mehrere Demonstrationen für die sanspapiers
statt. Am 20. Oktober besetzten die sans-papiers in einer symbolischen Aktion für
einen Tag erneut die Kirche Saint-Bernard.
Durch die Besetzung der Kirche wurde einer breiteren Öffentlichkeit deutlich, dass die
lois Pasqua einige widersprüchliche oder lückenhafte Bestimmungen enthielten. Viele
schon lange in Frankreich ansässige Ausländer hatten nicht mehr die Möglichkeit, ihre
Aufenthaltstitel verlängern zu lassen, obwohl sie nicht abgeschoben werden konnten oder
sollten. Es ist bemerkenswert, dass die Regierung bereits am Tag nach der Polizeiaktion
(am 24. August) eine Revision der lois Pasqua ankündigte.
Die Besetzung eines Kirchengebäudes - es gab auch anderswo „Saint-Bernards“ - ist
eine moderne Abwandlung des mittelalterlichen kirchlichen Asylrechts. 142 Dennoch ist
Kirchenasyl in Frankreich selten und spielte bislang nur eine unbedeutende Rolle. 143 Im
Zusammenhang mit der Besetzung der Kirche Saint-Bernard wurde der Begriff des
Kirchenasyls in den französischen Medien nicht benutzt. So kritisierte man nicht so sehr
die Tatsache, dass die Polizei in kirchliche Räume eingedrungen ist, sondern vielmehr die
Unnachgiebigkeit der Regierung bezüglich der Erteilung von Aufenthaltstiteln. Im
Vordergrund stand die Frage der Legalisierung der sans-papiers, eine Änderung der
restriktiven Politik. Das Kirchenasyl von Saint-Bernard war damit Teil einer politischen
Kampagne, die in ganz Frankreich für die sans-papiers geführt wurde.
Wenn im laizistischen Frankreich die Polizei grds. keine Scheu davor hat, kirchliche
Räume - falls aus ihrer Sicht nötig - zu stürmen, dann wird hieran verständlich, warum
Kirchenasyl in Frankreich keine größere Bedeutung entfalten konnte.
II. Definition des Kirchenasyls
142 Blume, AWR-Bulletin 1996, S. 205.
143 Klein, Asylrecht in Frankreich und Deutschland - Ein Vergleich, S. 49.
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