Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Anerkennung versagt. 83 Die Unabhängigkeit des Gesandten von der Macht des
Aufnahmestaates konnte im Laufe der Zeit nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie
tatsächlich zur wirksamen Vertretung im fremden Land erforderlich war. Der Schutz für
Straftäter - selbst wenn sie nicht zum Gefolge des Gesandten gehörten - war prima facie
nicht innerhalb des Auftrags des Gesandten: es stand in gar keiner Beziehung zu seiner
Mission, sondern widersprach ihr sogar, wenn der Gesandte seine Privilegien dazu
benutzte, die Rechtsverfolgung im Aufnahmestaat zu hindern. 84
Neben der Herleitung des diplomatischen Asyls aus dem innerstaatlichen Recht gab es
auch Versuche, es unmittelbar aus dem Völkerrecht zu deduzieren. 85 Dem widersetzte
sich unter anderen Autoren Grotius: Seiner Ansicht nach hinge die Frage, ob der Gesandte
in seinem Hause Flüchtlingen ein Asyl gewähren dürfe, von der Bewilligung dessen ab,
bei dem er beglaubigt sei; das Völkerrecht enthalte darüber keine allgemeine Regel. 86
Im Laufe der Entwicklung des Völkerrechts wurden verschiedene Theorien entwickelt,
welche die diplomatischen Vorrechte und Immunitäten betreffen und auch auf die
Begründung diplomatischen Asyls von Einfluss sind.
(2) Die Lehre von der Exterritorialität
Das diplomatische Asyl könnte sich zunächst auf die Exterritorialität der Mission und
ihrer Räumlichkeiten stützen. Wenn ein Flüchtling die Botschaft erreichte, so könnte er
an dieser Exterritorialität teilhaben.
In der Neuzeit gelangte die Theorie der Exterritorialität des Gesandten selbst zum
Durchbruch, d.h. der Gesandte war ab dem Zeitpunkt seiner Akkreditierung von der
Herrschaft und Territorialgewalt des Aufnahmestaates frei. 87 Damit wird der tatsächliche
Aufenthalt auf fremdem Gebiet aus rechtlicher Sicht negiert und gleichzeitig der
fortbestehende Aufenthalt im Entsendestaat fingiert. 88 Nach Hugo Grotius 89 findet die
Fiktion in zwei Richtungen statt. Zum einen gelten Gesandte als außerhalb des Landes
wohnend (extra territorium), zum anderen sind sie ausschließlich dem Herrscher ihres
Heimatstaates unterworfen. Seit dem Ende des 15. Jahrhunderts traten an eine Örtlichkeit
gebundene Gesandtschaften auf. Nach und nach wurde die Unverletzlichkeit des
Gesandten auf dessen Sitz (sog. Quartierfreiheit), Mobiliar, Fahrzeug und Gefolge
83 Vgl. dazu Dann, S. 364 f.
84 Vgl. Bulmerincq, S. 126.
85 Vgl. Bulmerincq, S. 127.
86 Schätzel (Hrsg.), Hugo Grotius, De jure belli ac pacis, Zweites Buch, 18. Kapitel, VIII. 2., S. 315.
87 Bulmerincq, S. 123 und 126.
88 Bulmerincq, S. 124.
89 Schätzel (Hrsg.), Hugo Grotius, De jure belli ac pacis, Zweites Buch, 18. Kapitel, IV. 5., S. 312.
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