Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

sog. Wegweisung abgelehnter Asylbewerber zu verhindern. Es wird argumentiert, der
Vollzug der Wegweisungen gefährde Menschenleben; daher seien Notstandshilfe oder gar
ein Widerstandsrecht gegen staatliche Verfügungen legitim. 122 Dabei beruht die
Aufnahme von Flüchtlingen durch Kirchengemeinden in erster Linie auf einer anderen
Einschätzung der Gefährdung der Flüchtlinge in den Herkunftsstaaten. 123
In strafrechtlicher Hinsicht ist folgendes herauszustellen:
Ein kirchliches Gremium oder eine Einzelperson wie etwa der Ortspfarrer sind nicht
verpflichtet, weltlichen Behörden die Anwesenheit abgewiesener Asylbewerber oder
anderer Schutzsuchender anzuzeigen. 124 Kirchenasyl Gewährende können allerdings u.U.
die Tatbestände der Begünstigung (Art. 305 schweizerisches StGB) und der Hinderung
einer Amtshandlung (Art. 286 schweizerisches StGB) verwirklichen. 125 Theler 126 geht
davon aus, dass Rechtfertigungsgründe (insbesondere die Notstandshilfe nach Art. 34 Nr.
2 schweizerisches StGB) grundsätzlich nicht in Betracht kommen. Allerdings bestehe
Aussicht auf Anerkennung der Notstandshilfe dann, wenn der Pfarrer (oder ein anderer
Flüchtlingshelfer) nachweisen könne oder gewichtige Gründe hatte anzunehmen, seine
eigenen Informationen über die Verfolgungslage gegenüber einem auszuschaffenden (=
abzuschiebenden) Asylbewerber seien besser und zuverlässiger als jene der staatlichen
Behörden. 127 Im Falle der Bestrafung dürften regelmäßig „achtenswerte Beweggründe“
(Art. 64 schweizerisches StGB) zugestanden werden, was zu einer Strafmilderung führt. 128
Neben dem Strafgesetzbuch sieht auch das Bundesgesetz über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer (ANAG) in Art. 23 Abs. 1, 5. Spiegelstrich eine
Strafbestimmung vor, die bei der Gewährung von Kirchenasyl einschlägig sein kann.
Danach kann derjenige mit Geldbuße oder Gefängnis bestraft werden, der im „In- oder
Ausland die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder das rechtswidrige Verweilen im Lande
erleichtert oder vorbereiten hilft“. 129 Tatsächlich wurden die Gründer der AAA wegen
(so die Antwort in der Fragestunde des schweizerischen Nationalrats vom 19.6.1995), NZZ v. 20.6.1995,
S. 17.
122 Vgl. Werenfels, S. 112. „Kirchenasyl“ könne durchaus auch eine Form des Widerstands meinen, wenn
dadurch Menschen dem Zugriff behördlicher Gewalt entzogen, etwa abgewiesene Asylbewerber vor der
drohenden Ausschaffung bewahrt werden sollten (s. Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund (SEK) (Hrsg.),
Widerstand? Christen, Kirchen und Asyl, S. 91). Vgl. auch Theler, Kirchenasyl als eine Form des
Widerstandes: ein historischer Überblick, in: Beck Kadima/Huot (Hrsg.), Kirche und Asyl, S. 27 ff. und
Bühler, Die ethischen Kriterien des Widerstandes, in: Beck Kadima/Huot (Hrsg.), a.a.O., S. 35 ff. sowie
Friederich, Widerstand, Staat und Recht, in: Beck Kadima/Huot (Hrsg.), a.a.O., S. 61 ff.
123 Werenfels, S. 113.
124 So Theler (S. 58) mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts.
125 Theler, S. 58 f.
126 S. 60.
127 Theler, S. 60, mit Hinweisen auf entsprechende Urteile in den Fußnoten. Peter (S. 6, Fn. 10) nimmt
rechtfertigende Notstandshilfe dann an, wenn die Gefahren objektiv bestanden haben und ein
Auszuschaffender an Leben oder Gut wesentlich gefährdet war.
128 Vgl. Theler, S. 61.
129 Zit. nach: Theler, S. 61. Vgl. zur strafrechtlichen Beurteilung auch die ausführliche Stellungnahme von
Ulrich Friederich, Notstand und Notstandshilfe in Zusammenhang mit rechtswidrigem Verweilen im Land
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