Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Nach alledem erscheint die Gewährung von Kirchenasyl als regelmäßig von der
Glaubensfreiheit erfasst.
b) Gewissensfreiheit
Neben der religiös begründeten, christlichen Beistandspflicht kann die Gewährung von
Kirchenasyl auch Ausübung der Gewissensfreiheit sein. 100
Das BVerfG hat „Gewissen“ als „ein real erfahrbares seelisches Phänomen“
verstanden, „dessen Forderungen, Mahnungen und Warnungen für den Menschen
unmittelbar evidente Gebote unbedingten Sollens sind“. 101
Wie auch die Glaubensfreiheit, so schützt auch die Gewissensfreiheit nicht nur das
forum internum, sondern ebenso das forum externum.
Gewissensentscheidung ist jede ernste sittliche, das heißt an den Kategorien von
Gut und Böse orientierte Entscheidung, die der einzelne in einer bestimmten Lage als für
sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so dass er gegen sie nicht
ohne ernste Gewissensnot handeln könnte. 102
Eine Gewissensentscheidung setzt nach Ansicht des BVerfG „den Charakter eines
unabweisbaren, den Ernst eines die ganze Persönlichkeit ergreifenden sittlichen Gebots“
voraus. 103
Die Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz und des Rats der Evangelischen
Kirche in Deutschland haben sich Anfang März 1994 in einer Gemeinsamen Erklärung
zur Praxis von Abschiebungen und zur Aufnahme von Flüchtlingen geäußert, weil sie
„beunruhigt und besorgt sind über die drohenden Abschiebungen von Flüchtlingen in
Länder, in denen sie um Leib und Leben fürchten müssen.“ 104 Zur Frage der Hilfe für
von Abschiebung bedrohte Ausländer erklärten die Bischöfe, zunehmend seien Bürger
unseres Landes in ihrem Gewissen schwer belastet, da sie von der Bedrohung dieser
Menschen an Leib und Leben in ihrem Heimatland überzeugt seien. Nicht wenige
gerieten bei ihrem Einsatz für Flüchtlinge in einen ernsten Konflikt zwischen der
Bindung ihres Gewissens und ihrer Treue zum Gesetz. 105 Noch deutlicher Klaus Engelhardt
in seinem Bericht zur Lage auf der Früjahrstagung der Landessynode der Evangelischen
Landeskirche in Baden vom 25.4.1994: „Es kann Situationen geben, in denen Christen nach
100 Ausführlich zur Gewissensfreiheit Herdegen, in: Listl/Pirson (Hrsg.), HdbStKirchR, Bd. 1, S. 481 ff.
101 BVerfGE 12, 45 ff., 54 (Kriegsdienstverweigerung).
102 Deutsche Bischofskonferenz (Hrsg.), Katholischer Erwachsenen-Katechismus, 2. Bd., S. 141, im Anschluss an
die Rechtsprechung des BVerfG in BVerfGE 12, 45 ff., 55 (Kriegsdienstverweigerung) und BVerfGE 23,
191 ff., 205 (Zivildienstverweigerung).
103 BVerfGE 12, 45 ff., 55.
104 Vgl. ZAR Aktuell v. 10.4.1994, S. 1. Vgl. auch die beiden kritischen Berichte „Asylsuchende und
Flüchtlinge“, zur Praxis des Asylverfahrens und des Schutzes vor Abschiebung, 1994 und 1995 hrsgg. vom
Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), EKD-Texte Nr. 51 und 55.
105 Vgl. ZAR Aktuell v. 10.4.1994, S. 1.
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