Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Vorschriften des Codex zuwiderlaufen und mit Inkrafttreten des Codex aufgehoben
worden sein (vgl. can. 6 § 1 Nr. 2 CIC/1983).
Während den Vorsitz im Pastoralrat immer der Pfarrer innehaben muß, soll
Vorsitzender des Pfarrgemeinderates nach Möglichkeit ein Laie sein. Bereits hieraus wird
ersichtlich, dass der Pfarrgemeinderat nicht - jedenfalls nicht nur - ein Pfarrpastoralrat
i.S.v. can. 536 CIC/1983 ist. 315 Die „Gemeinsame Konferenz“, ein von der Deutschen
Bischofskonferenz und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken gemeinsam nach
der Würzburger Synode eingerichtetes Organ, kam 1987 zum Ergebnis, dass die in den
Bistümern in Kraft gesetzten Satzungen oder Ordnungen der Pfarrgemeinderäte gültiges
Partikularrecht seien, dem CIC/1983 nicht widersprächen und deshalb nicht geändert
werden müssten. Die Pfarrgemeinderäte seien nach ihrer Aufgabenstellung in erster Linie
Räte des Laienapostolats, die gegenüber den Pfarrpastoralräten des CIC/1983 ein aliud
darstellten. 316
Daher ist der Pfarrgemeinderat nicht nur auf das beratende Stimmrecht beschränkt:
wenn nicht die pastorale Leitungsaufgabe des Pfarrers berührt wird, kann der
Pfarrgemeinderat eigenverantwortlich und bindend entscheiden. 317 Der Pfarrer kann aber
im Rahmen seiner pastoralen Verantwortung nicht durch einen Mehrheitsbeschluss
gebunden werden. Letzteres dürfte durch die Satzungen der Pfarrgemeinderäte
entsprechend dem Würzburger Synodenbeschluss „Verantwortung des ganzen
Gottesvolkes für die Sendung der Kirche“ 318 sichergestellt sein: „Erklärt der Pfarrer förmlich
aufgrund der durch sein Amt gegebenen pastoralen Verantwortung und unter Angabe der Gründe, daß er
gegen einen Antrag stimmen muß, so ist in dieser Sitzung eine Beschlußfassung nicht möglich. Die
anstehende Frage ist im Pfarrgemeinderat in angemessener Frist erneut zu beraten. Kommt auch hier eine
Einigung nicht zustande, kann die zu bildende Schiedsstelle angerufen werden.“
Nach katholischem Kirchenrecht entscheidet demnach der Pfarrgemeinderat über die
Gewährung von Kirchenasyl. Ein entsprechender Beschluss des Pfarrgemeinderats ist
erforderlich, um einen Ausländer in den kirchlichen Räumen unterbringen zu können.
Strafrechtlich verantwortlich sind alle diejenigen Mitglieder dieses Gremiums, die den
entsprechenden Beschluss mitgetragen haben, die also dafür gestimmt haben. 319 In der
315 Vgl. Bayerlein, in: Landeskomitee der Katholiken in Bayern (Hrsg.), Handbuch für den Pfarrgemeinderat, 1.3, S.
19: Doppelnatur des Pfarrgemeinderates als Pastoralrat und Laienrat; ebenso: Sutor, in: Landeskomitee der
Katholiken in Bayern (Hrsg.), Handbuch für den Pfarrgemeinderat, 2.2, S. 1 ff.
316 Vgl. Sutor, in: Landeskomitee der Katholiken in Bayern (Hrsg.), Handbuch für den Pfarrgemeinderat, 2.2, S. 3.
317 Ebenso: Bayerlein, in: Landeskomitee der Katholiken in Bayern (Hrsg.), Handbuch für den Pfarrgemeinderat,
1.3, S. 19. Nach teilweise a.A. bedeutet can. 536 CIC/1983 für die Pfarrgemeinderäte, dass dessen
Mitglieder grds. nur beratendes Stimmrecht besitzen. s. Paarhammer, in: Lüdicke (Hrsg.), Münsterischer
Kommentar zum Codex Iuris Canonici, Bd. 3, can. 536, Anm. 7.
318 (31), 1.12, abgedruckt in: Landeskomitee der Katholiken in Bayern (Hrsg.), Handbuch für den
Pfarrgemeinderat, 1.3, S. 12; vgl. auch: Paarhammer, in: Lüdicke (Hrsg.), Münsterischer Kommentar zum
Codex Iuris Canonici, Bd. 3, can. 536, Anm. 8.
319 Wenn ein Mitglied des Pfarrgemeinderates gegen die Gewährung von Kirchenasyl stimmt, sich der
Stimme enthält oder nicht an der Abstimmung teilnimmt, kommt eine Strafbarkeit nicht in Betracht, vgl.
Radtke, ZevKR 44 (1999), S. 87 f. Die teilweise vertretene Ansicht, auch Beschlussgegner könnten sich
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