Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung und unter Berücksichtigung der
Einheit dieses grundlegenden Wertsystems zu lösen.
Selbst wenn man dennoch die Funktionsfähigkeit der Rechtsordnung als
verfassungsimmanente Schranke des Art. 4 GG ansehen würde, führte dies nicht dazu,
dass diese staatstragenden Gemeinschaftswerte eine Berufung auf die Religions- und
Gewissensfreiheit a priori verhindern könnten. Vielmehr müssen auch hier die
kollidierenden Rechtsgüter abgewogen werden und möglichst zu schonendem Ausgleich
gebracht werden. 187 Denn es gilt in jedem Einzelfall zu überprüfen, welches
Verfassungsgut Vorrang genießt. 188
Dabei ist es aber m.E. gerade ausgeschlossen, dass ein bloßer Einzelfall die
Rechtsordnung an sich und deren Funktionsfähigkeit in Frage stellt. Der innere
Widerspruch dieses Ansatzes lässt sich also nicht dadurch auflösen, dass im jeweiligen
Fall zwischen der Funktionsfähigkeit der Rechtsordnung und der Glaubens- und
Gewissensfreiheit eine Abwägung vorgenommen wird. Zudem bedarf es eines derartigen
Generalvorbehaltes der Funktionsfähigkeit der Rechtsordnung nicht. 189 Denn das
Rechtsstaatsprinzip (insbesondere die Rechtssicherheit) als verfassungsimmanente
Schranke umfasst gerade auch die Fälle, die die Befürworter eines „Vorbehalts der
Funktionsfähigkeit der Rechtsordnung“ im Auge haben.
Schließlich macht die relativ geringe Zahl an Kirchenasyl-Gewährungen offenbar, dass
durch sie die Funktionsfähigkeit der Rechtsordnung nicht in Gefahr geraten kann.
dd) Ergebnis
Durch die Gewährung von Kirchenasyl wird der Rechtsstaat nicht in Frage gestellt. 190
Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann daher nicht festgestellt werden.
e) Verstoß gegen das Demokratieprinzip?
Als Verstoß gegen das Demokratieprinzip kommt lediglich in Betracht, dass das
Mehrheitsprinzip verletzt wird. Es wird argumentiert, die Asyl- und
Ausländergesetzgebung sei von der Mehrheit des Bundestages verabschiedet worden, das
Asylrecht (Art. 16 a GG) sogar von der für die Grundgesetzänderung nötigen
187 Vgl. Hübner, In der Spannung zwischen Recht und kirchlichem Auftrag - „Kirchenasyl“ aus (kirchen-
)rechtlicher Perspektive, in: Evangelische Akademie Mülheim/Ruhr (Hrsg.), Kirchenasyl in der Spannung
zwischen Recht und kirchlichem Auftrag, S. 14 ff., 19. Ausführlich zur Güterabwägung Rothkegel, ZAR
1997, S. 128 f.
188 Vgl. auch Robbers, AöR 113 (1988), S. 45.
189 Auch Bayer (S. 255) erscheint der Begriff der „Funktionsfähigkeit der Rechtsordnung“ sehr unscharf; aus
seiner Sicht birgt er die Gefahr eines allgemeinen Gesetzesvorbehaltes in sich.
190 So auch der Richter am Bundesgerichtshof Joachim Wenzel, in: DRiZ 1995, S. 12.
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