Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Instanzenzug noch nicht vollständig durchlaufen ist. Die Rechtmäßigkeit der polizeilichen
Durchsuchung selbst hängt ausschließlich davon ab, ob die Durchsuchungsanordnung zu
Recht ergehen durfte. Oder anders formuliert: die polizeiliche Durchsuchung als solche
kann nur dann rechtswidrig sein, wenn die richterliche Durchsuchungsanordnung
rechtswidrig war. Wenn also eine richterliche Durchsuchungsanordnung vorhanden ist,
muss der Betroffene - auch nach abgeschlossener Durchsuchung - hiergegen vorgehen.
Auf diese Weise kann er die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung überprüfen lassen. Die
richterliche Durchsuchungsanordnung aber kann - wie gesehen - von den Gerichten der
sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit auch dann noch überprüft werden, wenn sie sich bereits
erledigt hat. Wenn dem aber so ist, dann wäre es inkonsequent, dem Betroffenen
zusätzlich den Verwaltungsrechtsweg zu eröffnen, auf dem dann wiederum die
Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsanordnung überprüft werden könnte. Wegen der
besonderen Rechtswegzuweisung in Art. 24 Abs. 1 S. 3 PAG kommt der
Verwaltungsrechtsweg nicht in Betracht (vgl. § 40 Abs. 1 S. 1, 2. HS VwGO). Zudem
würde letztlich der Akt eines Richters überprüft werden, was auf dem
Verwaltungsrechtsweg nicht möglich ist. Daher kann bei Vorliegen eines richterlichen
Durchsuchungsbefehls der Verwaltungsrechtsweg nicht beschritten werden, um die
Rechtswidrigkeit der Durchsuchung feststellen zu lassen, wenn der Betroffene noch
gegen die ursprüngliche richterliche Durchsuchungsanordnung gerichtlich vorgehen kann.
Wenn hingegen die polizeiliche Durchsuchung ohne richterliche
Durchsuchungsanordnung erfolgt, kann sie auf dem Verwaltungsrechtsweg angegriffen
werden. Denn in diesem Fall kann der Betroffene nicht gegen eine richterliche
Maßnahme vorgehen. Zudem liegt in der polizeilichen Durchsuchung, die nicht auf dem
Strafprozessrecht beruht, kein Justizverwaltungsakt im Sinne der §§ 23 ff. EGGVG. 228
In beiden Fällen, also gleichviel, ob die Durchsuchung aufgrund richterlicher
Durchsuchungsanordnung oder ohne eine solche durchgeführt wurde, ist bezüglich der
Art und Weise, in der die Polizisten die Durchsuchung durchgeführt haben, der
Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Die Art und Weise der Durchführung der Durchsuchung
liegt ausschließlich im Entscheidungsbereich der Polizei.
Diese Rechtsweg-Trennung erscheint zwar auf den ersten Blick ungewöhnlich, ist aber
nichts Neues. Auch im Bereich des Strafprozessrechts findet sich eine derartige
Aufspaltung der Rechtswege. 229 Vor Durchführung der Durchsuchung ist der
Ermittlungsrichter analog § 98 Abs. 2 S. 2 StPO auch für die Prüfung der Rechtmäßigkeit
227 Vgl. auch - im Ergebnis ähnlich - Wolter, DÖV 1997, S. 939 ff., 946, der allerdings die neue
Rechtsprechung des BVerfG noch nicht berücksichtigt.
228 Bei allen Maßnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wird die Polizei nicht als
Justizbehörde, sondern als Verwaltungsbehörde tätig, s. Kopp/Schenke, VwGO, § 179, Rn. 7 m. w. Nachw.
229 Vgl. nur BVerfGE 96, 44 ff., 50 = NJW 1997, S. 2165.
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