Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Härtefallkommission übersteigen würde. Nach Nr. 4 Abs. 2 der Verfahrensordnung
können aber Mitglieder der Kommission die Behandlung eines Falles verlangen, der nicht
von der Senatsverwaltung für Inneres vorgelegt wurde.
Die Härtefallkommission entscheidet über die Anträge aufgrund einer Abwägung aller
für und gegen das Antragsbegehren sprechenden Gesichtspunkte (Nr. 6 Abs. 1 der
Verfahrensordnung), wobei die Kommission ihre Entscheidung mit der Mehrheit der
anwesenden Mitglieder trifft und der Vertreter der Senatsverwaltung für Inneres nicht
mitstimmt (Nr. 6 Abs. 2 der Verfahrensordnung).
Nach dem Beschluss der Härtefallkommission entscheidet die Senatsverwaltung für
Inneres unverzüglich (Nr. 7 der Verfahrensordnung). Folgt die Senatsverwaltung für
Inneres einer Empfehlung der Härtefallkommission nicht, so begründet sie dies (Nr. 8 der
Verfahrensordnung). Daraus geht klar hervor, dass die Härtefallkommission nur beratend
tätig wird, nicht aber selbst entscheidungsbefugt ist. Die Entscheidungsbefugnis bleibt
voll und ganz bei der Senatsverwaltung für Inneres.
Nach den Verfahrensgrundsätzen für das Beratungsgremium (1997) soll in
angemeldeten Fällen, bei denen gleichzeitig Eingaben beim Petitionsausschuss eingereicht
werden, die Bearbeitung der Petition vorgehen. Fälle, die bereits im Petitionsausschuss
beraten wurden, werden für das Beratungsgremium nur dann angenommen, wenn neue
Sachverhalte vorgetragen werden. Die Beratung von Fällen rechtskräftig abgelehnter
Asylbewerber sei - so die Verfahrensgrundsätze - durch § 42 AsylVfG ausgeschlossen,
wonach die Ausländerbehörde verpflichtet sei, die Entscheidung des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge einschließlich der Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung zu vollziehen. Gegenstand einer möglichen Beratung könnte
allenfalls ein neu vorgetragenes, bisher nicht berücksichtigtes tatsächliches
Abschiebungshindernis sein.
Bei den zur Beratung angemeldeten und angenommenen Fällen wird gemäß Nr. 3 der
Verfahrensgrundsätze gegenüber dem Landeseinwohneramt Berlin sichergestellt, dass
keine Abschiebungen durchgeführt werden. Dies gelte aber nicht in den Fällen, in denen
die Voraussetzungen des § 55 Abs. 4 AuslG erfüllt seien. In dieser Vorschrift sei
abschließend geregelt, wann bei Ausländern, bei denen rechtskräftig entschieden sei, dass
die Abschiebung zulässig sei, eine Duldung erteilt - also die Abschiebung ausgesetzt
werden könne. In diesen Fällen könne die Duldung nur erteilt werden, wenn die
Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich sei oder nach § 54
AuslG ausgesetzt werden solle. Die Anmeldung beim Beratungsgremium sei kein solches
Abschiebungshindernis.
322 Vgl. im Einzelnen zu 10 Jahren „Härtefallkommission“ in Berlin Vorbrodt, in: Evangelische Akademie
Mülheim/Ruhr (Hrsg.), Wenn Gesetze Unmenschliches fordern ..., S. 26.
183