Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

1. Kirchliches Asylrecht nach can. 1179 CIC/1917
Can. 1179 CIC/1917 lautet: 219 „Die Kirchen genießen auch das Asylrecht. Das Asylrecht hat
zur Folge, daß Missetäter, die in die Kirche geflüchtet sind, für gewöhnlich nicht herausgeholt werden
dürfen, ohne daß der Ordinarius oder wenigstens der Kirchenrektor seine Zustimmung gegeben hat. Eine
Ausnahme ist nur in einem dringenden Notfall zulässig.“ 220
Obgleich die weltliche Macht dem kirchlichen Asylrecht sehr viel früher seine
Anerkennung versagte, hielt die Kirche auch noch im 20. Jahrhundert formell an diesem
Rechtsinstitut fest. 221
Nach dieser Bestimmung konnte die Kirche verlangen, dass zur Herausholung des
Straftäters die Zustimmung der Geistlichkeit eingeholt werde und nur im Falle dringender
Notwendigkeit eine Verhaftung erfolge. Die weltliche Gewalt konnte auch unter dieser
Regelung argumentieren, dass bei der Verfolgung des Verbrechers immer ein dringender
Notfall vorliege. Can. 1179 CIC/1917 forderte allerdings für den in die Kirche
Geflüchteten weder Straflosigkeit noch Strafmilderung, die vom Staat auch nicht gewährt
wurden. 222
a) Örtlicher Schutzbereich
Asylrecht genoss jede geweihte Kirche, auch wenn sie für den Gottesdienst gesperrt war;
zudem ist „Kirche“ hier im weiten Sinne zu verstehen: umfasst sind auch die Vorhalle, die
Pforte, die Außenwand und der Turm. 223
Öffentliche Kapellen genießen ebenfalls kirchliches Asylrecht. Denn nach can. 1191 § 1
CIC/1917 findet auf sie das Recht Anwendung, das für die Kirchen gilt, so dass can. 1179
CIC/1917 aufgrund dieser Verweisung auch auf öffentliche Kapellen anwendbar ist. 224
Halböffentliche Kapellen nach can. 1192 f. CIC/1917 dagegen besaßen kein Asylrecht, 225
und zwar auch dann, wenn sie geweiht waren. 226
219 Lateinischer Originaltext: „Ecclesia iure asyli gaudet ita ut rei, qui ad illam confugerint, inde non sint extrahendi, nisi
necessitas urgeat, sine assensu Ordinarii, vel saltem rectoris ecclesiae.“, in: Papst Benedikt XV. (Hrsg.), Codex Iuris
Canonici, S. 306.
220 Übersetzung nach Jone, II. Bd., S. 427; vgl. auch Eichmann/Mörsdorf, II. Bd., S. 315 f.; Riedel-Spangenberger, in:
v. Campenhausen / Riedel-Spangenberger / Sebott (Hrsg.), Lexikon für Kirchen- und Staatskirchenrecht, Bd. 1,
S. 174 f.
221 Vgl. Reale, S. 492 f.
222 Vgl. Mittermeier, S. 38.
223 Eichmann/Mörsdorf, II. Bd., S. 316. Ebenso Caron, Asilo (diritto di), III) Diritto Canonico, in: Enciclopedia
giuridica (Treccani), Bd. III, 1988, S. 1 f., allerdings mit der Erweiterung, dass auch nicht geweihte Kirchen
Schutz boten, wenn sie aufgrund eines bischöflichen Dekrets errichtet worden waren und zur Feier des
Gottesdienstes bestimmt waren.
224 Vgl. auch Coronata, S. 45.
225 Vgl. Eichmann/Mörsdorf, II. Bd., S. 333.
226 Coronata, S. 81.
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