Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Regel dürfte das Abstimmungsergebnis im Protokoll der Pfarrgemeinderatssitzung
vermerkt sein. Für die Strafverfolgung ergeben sich hieraus folgende Konsequenzen: Falls
der Beschluss einstimmig ohne Enthaltung getroffen wurde, können alle an der
Abstimmung beteiligten Mitglieder des Pfarrgemeinderates belangt werden. Sollte jedoch
auch nur eine Gegenstimme oder eine Enthaltung zu verzeichnen sein, ohne dass der
Name desjenigen ersichtlich ist, der dagegen gestimmt hat oder sich enthalten hat, so
müsste aufgrund der Unschuldsvermutung ein eventuell eingeleitetes Verfahren gegen
sämtliche Mitglieder des Gremiums eingestellt werden, da es ja jedes Mitglied gewesen
sein könnte, das mit nein gestimmt hat oder sich der Stimme enthalten hat.
Entschließt sich hingegen der Pfarrer eigenverantwortlich und ohne Beschluss des
Pfarrgemeinderates dazu, einen Flüchtling bei sich aufzunehmen, so ist nur er
verantwortlich im strafrechtlichen Sinne.
Der Bischof kann nicht an Stelle des Pfarrgemeinderats über die Gewährung von
Kirchenasyl entscheiden. Daher kann er sich diesbezüglich auch nicht strafbar machen.
VII. Ergebnis
Art. 4 GG entfaltet Schutzwirkungen in verschiedener Hinsicht. Zum einen bewirkt er,
dass die staatlichen Behörden und Gerichte verpflichtet sind, unter nochmaliger
Berücksichtigung der von der Kirchenasyl gewährenden Kirchengemeinde vorgelegten
(neuen) Beweise nochmals über Asyl bzw. Abschiebeschutz zu entscheiden. Zum anderen
scheidet eine Strafbarkeit wegen der Kirchenasylgewährung in aller Regel aus, nämlich
dann, wenn nachgewiesen wird, dass die Gewährung des Kirchenasyls aufgrund der
Glaubensüberzeugung oder einer Gewissensentscheidung erfolgt ist. In diesem Falle liegt
keine Schuld vor.
B. Weitere Lösungsmöglichkeiten
I. Härtefallregelung und Härtefallkommissionen
Es besteht nach dem aktuellen Recht keine absolute Verpflichtung zur Abschiebung
eines Asylbewerbers, dessen Asylantrag abgelehnt worden ist. Der bayerische
u.U. strafbar machen (z.B. Aurnhammer, S. 193 f. m. w. Nachw.), ist abzulehnen, da es an einem
vorwerfbaren Verhalten fehlt.
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