Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

sich die Gründe, die zur Anmeldung bei der Härtefallkommission führen, mit denen, die
zu einer vorübergehenden Aufnahme in Kirchengemeinden (Kirchenasyl) führen
können. 322
Die Verfahrensordnung für die Härtefallkommission vom 10. September 1990
bestimmt in ihrer Nr. 1: „Machen zur Ausreise verpflichtete Ausländer geltend, daß ihre Ausweisung
für sie zu einer besonderen persönlichen Härte führt, so werden die entsprechenden Anträge vor einer
etwaigen Ablehnung einer Härtefallkommission ... vorgelegt.“
Die Härtefallkommission setzt sich gemäß Nr. 2 Abs. 1 der Verfahrensordnung unter
dem Vorsitz eines Vertreters der Senatsverwaltung für Inneres zusammen aus der
Ausländer- und der Frauenbeauftragten des Senats von Berlin, je einem von der
evangelischen und der katholischen Kirche benannten Vertreter (sowie jeweils einem
Stellvertreter) mit Erfahrungen in der Ausländer- und Flüchtlingsbetreuung und zwei
vom Flüchtlingsrat Berlin benannten Vertretern (sowie zwei Stellvertretern).
Anfang 1997 bestand die Härtefallkommission in Berlin nach einer einschränkenden
Modifizierung der Grundlagen aus folgenden Mitgliedern: 2 Vertreter der
Senatsverwaltung für Inneres (ohne Stimmrecht), die Ausländerbeauftragte, die
Frauenbeauftragte, 2 von der CDU als Regierungspartei berufene Personen mit
Erfahrung in der Ausländer- und Flüchtlingsberatung und -betreuung sowie 2 von der
SPD als Regierungspartei berufene Personen (ebenfalls mit Erfahrung in der Ausländer-
und Flüchtlingsberatung und -betreuung).
Die Härtefallkommission wird schriftlich angerufen; in dem Schreiben sollen alle
Gesichtspunkte, die für die Annahme einer besonderen Härte sprechen können, im
einzelnen dargestellt werden, insbesondere Gefährdungen, die durch lebens- oder
freiheitsbedrohende Verhältnisse im Herkunftsland entstehen können oder
Gesichtspunkte aus dem persönlichen Bereich, die für ein Verbleiben hier sprechen (Nr. 3
Abs. 1 der Verfahrensordnung).
„Der an die Härtefallkommission gerichtete Antrag wird von der Senatsverwaltung für Inneres
vorgeprüft. Sie legt der Härtefallkommission die Anträge vor, die nicht von ihr selbst positiv beschieden
werden, aber nach ihrer Begründung die Möglichkeit einer besonderen Härte ergeben. Bei Anträgen, die
eine solche Möglichkeit nicht sichtbar werden lassen, lehnt die Senatsverwaltung für Inneres ab, nachdem
sie der Härtefallkommission über die Absicht der Ablehnung Mitteilung gemacht hat.“ (Nr. 4 Abs. 1
der Verfahrensordnung). Auf diese Weise findet also eine Vorauswahl der von der
Härtefallkommission zu beratenden Fälle statt, der eine nicht zu unterschätzende
Filterfunktion zukommt. Dies kann nicht zuletzt dann von Bedeutung sein, wenn ohne
diese Vorauswahl eine zu große Anzahl von Anträgen die Kapazitäten der
321 Die folgenden Ausführungen geben den Stand von Anfang 1997 wieder.
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