Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Alleine aus der Tatsache aber, dass die Kirchen keinen rechtsfreien Raum darstellen, zu
folgern, die Gewährung von Kirchenasyl sei aus juristischer Sicht illegal, 177 entbehrt jeder
Grundlage. Vielmehr muss die Gewährung von Kirchenasyl an verfassungsrechtlichen
Grundsätzen gemessen werden.
bb) Rechtssicherheit
Rechtssicherheit und Durchsetzung(sfähigkeit) unanfechtbarer (letztinstanzlicher)
staatlicher Entscheidungen sind wesentliche Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips. 178
Objektiv verlangt Rechtssicherheit ein Mindestmaß an Kontinuität des Rechts, subjektiv
in erster Linie Vertrauensschutz. 179 Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die
Kontinuität des Rechts ist also ebenfalls schutzwürdig.
Dem Interesse des Staates an der Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung könnte
gegenüber der Glaubens- und Gewissensfreiheit Vorrang einzuräumen sein. Denn in
Kirchenasylfällen ist zumeist bereits rechtskräftig und unanfechtbar entschieden worden,
dass kein Asylanspruch besteht und keine Abschiebungshindernisse vorliegen. Die
materielle Einzelfallgerechtigkeit, für die die Glaubens- und Gewissensentscheidung der
Kirchenasyl Gewährenden einsteht, konkurriert demnach mit dem in der Rechtssicherheit
begründeten Anspruch des Staates, seine auf der Grundlage der Gesetze gefällten
Entscheidungen durchzusetzen. 180 Im Falle des Kirchenasyls geht es allenfalls sekundär
darum, das Vertrauen in die Kontinuität des Rechts nicht zu erschüttern. Denn wenn eine
Abschiebung aus dem Kirchenasyl nicht erfolgt, obwohl sie eigentlich erfolgen müsste, so
ist der Kreis derjenigen, die vom Unterlassen der sofortigen Abschiebung betroffen sind,
gering. Vorliegend kommt es also lediglich auf die objektive Seite der Rechtssicherheit an,
ein Mindestmaß an Kontinuität des Rechts selbst. Ein solches Mindestmaß an
Rechtskontinuität bleibt jedoch auch dann erhalten, wenn in sämtlichen Kirchenasylfällen
vorläufig auf eine Abschiebung verzichtet wird. Dies verdeutlicht bereits das
Zahlenverhältnis von Abschiebungen und Kirchenasylen; letztere machen nur einen
winzigen Bruchteil der Abschiebungen aus der Bundesrepublik Deutschland aus.
Überdies wird durch das öffentliche Kirchenasyl die spätere Durchsetzung der
Ausreisepflicht in keiner Weise beeinträchtigt.
Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG ist die Idee der Gerechtigkeit wesentlicher
Bestandteil des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit. 181 Das gesamte Staatshandeln ist
daher auf das Ziel materieller Gerechtigkeit als Rechtsprinzip verpflichtet, wobei sich die
177 So jedoch May, LThK Bd. 1, Sp. 1119.
178 Vgl. auch Schulze-Fielitz, in: Dreier (Hrsg.), GG, Bd. 2, Art. 20 (Rechtsstaat), Rn. 134 mit Nachweisen aus
der Rspr.
179 Schulze-Fielitz, in: Dreier (Hrsg.), GG, Bd. 2, Art. 20 (Rechtsstaat), Rn. 134 f.
180 Vgl. dazu auch die These 4 der zehn Thesen des Rats der EKD v. 9./10. September 1994, s. KLD-Brief
ausländische Flüchtlinge Nr. 25 v. 20. September 1994, S. 2 und Osthövener (Hrsg.), Dokumente zum
kirchlichen Zeitgeschehen, S. 109.
181 BVerfGE 70, 297 ff., 308; BVerfGE 33, 367 ff., 383 m. w. Nachw.
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