Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Kirchenasyl Gewährenden gem. § 113 Abs.
1 S. 4 VwGO ist zwar nicht unter dem Gesichtspunkt eines späteren Amtshaftungsprozesses
gegeben. 244 Dagegen könnte, wenn die Kirchengemeinde zum Beispiel noch anderen
Flüchtlingen Kirchenasyl gewährt, eine Wiederholungsgefahr nicht auszuschließen sein. 245
Sollte aber eine Wiederholungsgefahr verneint werden, so bestünde jedenfalls wegen
der diskriminierenden Wirkung der Durchsuchung ein Rehabilitierungsinteresse. Bei einer
polizeilichen Durchsuchung von Wohnungen ist das Rehabilitationsinteresse zu
bejahen. 246 Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 30.4.1997 ausdrücklich festgestellt,
dass ein Rechtsschutzinteresse bei Durchsuchungen von Wohnungen schon wegen des
Gewichts des Eingriffs in das Grundrecht des Art. 13 GG zu bejahen sei. 247 Der
BayVGH urteilte 1996, 248 das zwangsweise Öffnen einer Wohnung in einem
Mehrfamilienhaus durch uniformierte Polizeibeamte in Gegenwart eines anderen
Hausbewohners als Durchsuchungszeugen sei durchaus geeignet, das Ansehen des
Klägers in der Hausgemeinschaft und in der Nachbarschaft herabzusetzen. Da ein
Kirchenasyl oftmals öffentlich gewährt wird, d.h. auch der Nachbarschaft bekannt ist,
wäre daher auch eine Durchsuchung der kirchlichen Räume geeignet, das Ansehen der
Kirchenasyl Gewährenden in der Nachbarschaft herabzusetzen.
Ferner wird ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse angenommen bei fortdauernden
Grundrechtsbeeinträchtigungen. 249 Es steht das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der
Wohnung in Rede. Zudem sind die Kirchenasyl Gewährenden durch die Durchsuchung
und die Abschiebung in ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit beeinträchtigt worden.
Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist daher gegeben.
ee) Partei- und Prozessfähigkeit
Das Kirchenasyl wird von der Pfarrgemeinde gewährt. Anders noch als nach dem
CIC/1917, besitzt die katholische Pfarrei nach dem CIC/1983 selbst von Rechts wegen
244 Die neuere Rechtsprechung erkennt das Feststellungsinteresse unter diesem Gesichtspunkt nur dann an,
wenn die Erledigung des Verwaltungsakts erst nach Klageerhebung eingetreten ist, vgl. Kopp/Schenke,
VwGO, § 113, Rn. 136 mit Nachweisen in Fn. 210.
245 Zur Wiederholungsgefahr Kopp/Schenke, VwGO, § 113, Rn. 141.
246 Ebenso Kopp/Schenke, VwGO, § 113, Rn. 142.
247 BVerfGE 96, 27 ff., 41 = NJW 1997, S. 2163 ff., 2164.
248 Urteil v. 17.6.1996, BayVBl. 1997, S. 634.
249 Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 113, Rn. 146.
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