Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

1. Kapitel: Kirchenasyl am Ende des 20. Jahrhunderts und zu Beginn des
21. Jahrhunderts
A. Kirchenasylgewährung - die aktuelle Situation: eine Bestandsaufnahme
Am Kirchenasyl scheiden sich die Geister. Die Bandbreite reicht von der vehementen
Forderung nach Bestrafung der Kirchenasyl Gewährenden, zum Teil sogar als „Bande“
i.S.v. § 92 a Abs. 2 AuslG 1 oder „kriminelle Vereinigung“ (§ 129 StGB), über die bissige
Bemerkung, Gotteshäuser würden zu kindlichen „Asyl“-Spektakeln an ungeeigneten
Objekten benutzt, 2 bis hin zur Verleihung von Preisen an denselben Personenkreis. So
wurde beispielsweise dem Ökumenischen Kirchenasylnetz Bayern - stellvertretend für alle
Kirchenasylgruppen im Land - am 31. Januar 1997 der „Josef-Felder-Preis für
Gemeinwohl und Zivilcourage 1996“ verliehen. 3 Bemerkenswert ist auch die Verleihung
des „Dietrich-Bonhoeffer-Preises“ an die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl
in der Kirche“ am 5. April 1998. 4
Kirchenasylfälle haben schon Petitionsausschüsse und Landtage beschäftigt. Sie sind
aber auch in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Im Juli 1994 veranstaltete das
Forsa-Institut eine Meinungsumfrage zum Kirchenasyl, in der sich 62 % der Befragten für
das Kirchenasyl aussprachen und folgenden Satz befürworteten: „Von Abschiebung
bedrohte Flüchtlinge sollten unter bestimmten humanitären Umständen in Kirchen ein
Asyl finden“. 5
Spektakulär war der Einsatz der Benediktinerinnen der niedersächsischen Abtei St.
Scholastika auf Burg Dinklage bei Vechta. 6 Sie wollten für eine dreiköpfige ukrainische
Familie einen späteren Abschiebe-Termin erreichen, um ihr die Ausreise nach Kanada zu
1 So Maaßen, in: Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Hrsg.), Asylpraxis, Bd. 3, S. 13 ff., 50;
ders., in: KuR 1997, S. 44.
2 So Quaritsch, S. 52.
3 Vgl. SZ v. 1./2.2.1997, S. 48.
4 FAZ v. 6.4.1998, S. 8; Die Welt v. 6.4.1998, S. 2; Just, Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche:
Tätigkeitsbericht 1998/99, in: Evangelische Akademie Mülheim/Ruhr (Hrsg.), Kirchenasyl in der Spannung
zwischen Recht und kirchlichem Auftrag, S. 62 ff., 71. Der Preis wurde erstmals verliehen.
5 Vgl. Just, Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche: Tätigkeitsbericht 1998/99, in: Evangelische Akademie
Mülheim/Ruhr (Hrsg.), Kirchenasyl in der Spannung zwischen Recht und kirchlichem Auftrag, S. 62 ff., 63
sowie Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik e.V. (Hrsg.), Trotz der Thesen des Rates der EKD: Die
Legitimität von Kirchen-Asyl bleibt auch weiterhin umstritten, epd-Dokumentation Nr. 43/94, S. 13. Vgl.
demgegenüber das Ergebnis der ebenfalls im Juli durchgeführten Umfrage des Allensbacher Instituts für
Demoskopie, das allerdings maßgeblich von der nicht neutralen Fragestellung beeinflusst war: 29 % pro
Kirchenasyl, 55 % dagegen, vgl. allensbacher berichte Nr. 26/1994 und Deutsche Tagespost v. 3.11.1994,
S. 2.
6 Vgl. dazu SZ v. 19./20.Juli 1997, S. 6; SZ v. 23.7.1997, S. 2; SZ v. 30.7.1997, S. 5. Ausführlich FAZ v.
22.7.1997, S. 2.
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