Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Durchsuchung wohnt ein Duldungsbefehl inne, so dass sie einen Verwaltungsakt
darstellt. Die Kirchenasyl Gewährenden sind damit Adressaten eines belastenden
Verwaltungsakts. Nach der auf Art. 2 Abs. 1 GG basierenden Adressatentheorie 240 wäre -
was weithin als ausreichend erachtet wird 241 - die Möglichkeit deren Rechtsverletzung zu
bejahen. Sie wären demnach klagebefugt. Zudem erscheint es möglich, dass sie in ihren
Grundrechten auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und auf Glaubens- und
Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) verletzt wurden.
Auch hinsichtlich der Abschiebung sind diejenigen, die Kirchenasyl gewähren,
klagebefugt. Zwar waren sie nicht Adressaten der Abschiebung. Die Abschiebung hat
jedoch belastende Drittwirkung, so dass eine Grundrechtsverletzung geltend gemacht
werden kann. Auch in bezug auf die Abschiebung erscheint es möglich, dass die
Kirchenasyl Gewährenden in ihren Grundrechten auf Unverletzlichkeit der Wohnung
(Art. 13 GG) und vor allem auf Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) verletzt
wurden.
Die Kirchenasyl Gewährenden sind daher klagebefugt.
cc) Vorverfahren
Es ist umstritten, ob im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage die Durchführung
eines Vorverfahrens gem. §§ 68 ff. VwGO erforderlich ist, wenn die Erledigung bereits
vor Ablauf der Widerspruchsfrist eingetreten ist, wie es vorliegend der Fall ist. Mit
Vollzug der Maßnahme hat sich die Durchsuchung erledigt. Deshalb ist die Entscheidung
der Streitfrage notwendig. 242 Vor allem nach der Rechtsprechung 243 ist die Durchführung
eines Vorverfahrens entbehrlich, wenn das erledigende Ereignis innerhalb der
Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO eingetreten ist. Eine Aufhebung des erledigten
Verwaltungsakts kommt hier nicht mehr in Betracht. Das Vorverfahren dient ja auch
dazu, die Behörde zu einem nochmaligen Überdenken ihres Tuns zu veranlassen. Diesen
Zweck könnte ein Vorverfahren hier nicht mehr erfüllen, da die Aufhebung des
erledigten Verwaltungsakts nicht mehr in Betracht kommt.
Darum ist die Fortsetzungsfeststellungsklage nicht allein deshalb unzulässig, wenn und
weil kein Widerspruchsverfahren durchgeführt worden ist.
dd) Fortsetzungsfeststellungsinteresse
240 Dazu Kopp/Schenke, VwGO, § 42, Rn. 69.
241 Vgl. zur herrschenden Möglichkeitstheorie Kopp/Schenke, VwGO, § 42, Rn. 66.
242 Zum Streitstand: Kopp/Schenke, VwGO, § 113, Rn. 127.
243 Vgl. nur BVerwGE 26, 161 ff., 165 ff. (und Leitsatz 1); BayVGH, BayVBl. 1993, S. 429 ff., 430; ebenso:
Samper/Honnacker, POG, Art. 12, Anm. 5 (S. 127 f.); a.A. Kopp/Schenke, VwGO, § 113, Rn. 127 m. w.
Nachw.
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