Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

a) Die „Gesundbeter-Entscheidung“ des BVerfG
In seiner „Gesundbeter-Entscheidung“ 281 vom 19. Oktober 1971 hat das BVerfG die
Ausstrahlungswirkung der Glaubensfreiheit auf die Strafbarkeit entwickelt.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Beschwerdeführer hatte sich der Glaubensgemeinschaft des evangelischen
Brüdervereins angeschlossen, weil er nach seiner Überzeugung durch das Gebet in dieser
Gemeinschaft von einem angeborenen Leiden geheilt worden war. Die Ehefrau des
Beschwerdeführers war ebenfalls überzeugte Anhängerin dieser Gemeinschaft. Bei der
Geburt ihres vierten Kindes in der Nacht zum 25. März 1962 - einer Hausgeburt - schlug
der hinzugezogene Arzt wegen akuten Blutmangels der Frau deren Einweisung in ein
Krankenhaus zum Zwecke einer Bluttransfusion vor. Dabei machte der Arzt deutlich,
dass die Frau ohne eine derartige Behandlung sterben könnte. Der Beschwerdeführer
lehnte die Einweisung ins Krankenhaus mit der Begründung ab, seine Frau werde auch
ohne Krankenhausbehandlung wieder gesund, wenn man Gott um Hilfe bitte. Er
unterließ es daher, seinen Einfluss auf seine Ehefrau im Sinne der ärztlichen Ratschläge
geltend zu machen. Seine Ehefrau entschied sich gegen die Einweisung ins Krankenhaus
und betete mit einem Bruder ihrer Religionsgemeinschaft. Eine Heilbehandlung
unterblieb. Die Ehefrau, die bis zuletzt bei klarem Bewusstsein war, verstarb kurz darauf.
Der Beschwerdeführer wurde infolgedessen wegen unterlassener Hilfeleistung nach § 330
c StGB zu einer Geldstrafe von 200 DM, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 10
Tagen verurteilt.
Das BVerfG hielt die Verfassungsbeschwerde für begründet und hob die Strafurteile
wegen eines Verstoßes gegen Art. 4 Abs. 1 GG auf.
Es sei ausgeschlossen, Betätigungen und Verhaltensweisen, die aus einer bestimmten
Glaubenshaltung fließen, ohne weiteres den Sanktionen zu unterwerfen, die der Staat für
ein solches Verhalten - unabhängig von seiner glaubensmäßigen Motivierung - vorsehe.
Das BVerfG weiter: 282 „Die Ausstrahlungswirkung des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1
GG kommt hier in der Weise zur Geltung, daß sie Art und Maß der zulässigen staatlichen Sanktionen
beeinflussen kann. Für das Strafrecht bedeutet das:
Wer sich in einer konkreten Situation durch seine Glaubensüberzeugung zu einem Tun oder
Unterlassen bestimmen läßt, kann mit den in der Gesellschaft herrschenden sittlichen Anschauungen und
den auf sie begründeten Rechtspflichten in Konflikt geraten. Verwirklicht er durch dieses Verhalten nach
herkömmlicher Auslegung einen Straftatbestand, so ist im Lichte des Art. 4 Abs. 1 GG zu fragen, ob
281 BVerfGE 32, 98 ff.
282 BVerfGE 32, 98 ff., 108 f.
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