Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Das diplomatische Asyl soll entsprechend seinem humanitären Charakter den
Flüchtling vor jeder Verfolgung schützen, die mit den Grundsätzen der
Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit nicht zu vereinbaren ist. Diplomatisches Asyl wird
daher heute in der Staatenpraxis überwiegend als ein humanitäres Asyl aufgefasst. 147
Asylrecht ist daher ein notwendiges Korrelat zur Garantie der Menschenrechte. 148
Mit der im Völkerrecht umstrittenen Rechtsfigur der „humanitären Intervention“ hat
das diplomatische, humanitäre Asyl nichts gemein. Unter humanitärer Intervention ist die
Anwendung von Waffengewalt zum Schutze der Bevölkerung eines fremden Staates vor
Menschenrechtsverletzungen zu verstehen. 149 Demgegenüber erfolgt die Gewährung
diplomatischen Asyls nicht unter Anwendung von Gewalt. 150 Selbst wenn man dies
jedoch bejahen sollte, änderte sich am Ergebnis nichts; denn ein einzelner Staat oder eine
einzelne Staatengruppe kann ohne Auftrag des Sicherheitsrates nicht das Recht der
humanitären Intervention für sich in Anspruch nehmen. 151 Ein Staat kann sich also nicht
auf die „humanitäre Intervention“ berufen, wenn er diplomatisches Asyl gewährt.
Die Kommission des Institut de Droit International, welche 1950 eine Resolution zum
internen und externen Asylrecht erarbeitete, 152 kam zwar zu dem Ergebnis, dass das
internationale Recht dem Staat der Botschaft nicht die Kompetenz zuschreibe, internes
Asyl zu gewähren; dennoch solle der Botschaftsstaat in bestimmten Fällen - selbst wenn
keinerlei Konvention vorhanden sei - ein Recht der Asylgewährung für bestimmte
Personen und unter bestimmten Voraussetzungen beanspruchen können. So könne ein
temporäres Asyl gewährt werden, und zwar aus humanitären Gründen. 153 Dann ist aber
die Gewährung internen Asyls gerade nicht, wie Barbosa de Magalhães meint, 154 „immer
eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates und eine Verletzung der
Souveränität des Territorialstaates“. Auch die Weigerung, die in die Mission geflohenen
Personen auf Verlangen des Territorialstaates an diesen auszuliefern, stellt nicht
unbedingt eine unzulässige Intervention in dessen innere Angelegenheiten dar. 155
Kitschenberg 156 differenziert zwischen diplomatischem Asyl und vorübergehender
Zuflucht. Er formuliert jedoch ungenau 157: „Es handelt sich um die sogenannte
vorübergehende Zuflucht, die von dem internen (diplomatischen) Asyl wohl zu
unterscheiden ist.“ Kitschenberg versteht darunter den Schutz, der bei Vorliegen
außergewöhnlicher Umstände, z.B. während eines Bürgerkrieges oder einer Revolution
147 Kitschenberg, S. 88 m. w. Nachw. in Fn. 1.
148 Hailbronner, in: Beitz/Wollenschläger, Handbuch des Asylrechts, Bd. 1, S. 128.
149 Ipsen, S. 942.
150 Ebenso: v. Pollern, Das moderne Asylrecht, S. 95.
151 Vgl. Kimminich/Hobe, Völkerrecht, S. 303 f.
152 Institut de Droit International, Annuaire, 1950, S. 166 ff.
153 Institut de Droit International, Annuaire, 1950, S. 139.
154 Institut de Droit International, Annuaire, 1950, S. 140.
155 So aber Werenfels, S. 111.
156 S. 7 ff. und passim (z.B. S. 131); diese Unterscheidung findet sich auch bei anderen Autoren.
157 S. 7.
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