Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

einer Wohnung befinden oder sogar in ihr versteckt sind, um dem Augenschein oder
Zugriff entzogen zu sein. Unter Art. 13 Abs. 2 GG fallen daher auch die von
Polizeibehörden nach dem Polizeigesetzen der Länder vorgenommenen
Durchsuchungen. 6 Die zum Zwecke der Abschiebung des Ausländers vorgenommene
Durchsuchung der Kirchenräume ist demzufolge vom Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1
i.V.m. Abs. 2 GG erfasst. Art. 13 GG schützt aber nicht vor Maßnahmen, die sich an die
erfolgreiche Durchsuchung anschließen, also z.B. die Festnahme einer gesuchten Person. 7
2. Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Kirchenasylräume sowie der
Abschiebung der Person(en) im Kirchenasyl?
Eine typische Fallkonstellation sieht folgendermaßen aus:
Die Polizei will auf schriftliches Ersuchen des Landratsamtes eine im Kirchenasyl
befindliche Familie abschieben. Ihr war bereits schriftlich formell und materiell
ordnungsgemäß unter Bestimmung einer Ausreisefrist die Abschiebung angedroht
worden; die Frist hatte sie jedoch verstreichen lassen ohne auszureisen.
In diesem Fall stellen sich folgende Fragen:
Kommt den staatlichen Behörden aufgrund der landesrechtlichen Regelungen ein
Durchsuchungsrecht zu? Und dürfen sie Personen, die sich im Kirchenasyl befinden,
abschieben? Im folgenden sollen diese Fragestellungen anhand der Rechtslage in Bayern
näher untersucht werden.
a) Rechtmäßigkeit der Durchsuchung
Es müsste die Polizei im institutionellen Sinne handeln (Art. 1 des bayerischen
Polizeiaufgabengesetzes (PAG) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz (POG)).
Ferner müssten insbesondere Aufgabe, Zuständigkeit und Befugnis gegeben sein.
6 In diesem Sinne bereits BVerwGE 28, 285 ff., 286 ff.
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