Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Ländern darüber einig, dass Härtefall-Regelungen nach § 32 AuslG künftig nicht erneut in
Betracht kämen (VII.).
Trotz der Bezeichnung als Härtefallregelung handelt es sich hierbei nicht um eine
Härtefallregelung im eigentlichen Sinne, sondern um eine Altfallregelung mit
Stichtagsregelung. 331
Für Flüchtlinge, die sich im Kirchenasyl befanden, stellte sich die Frage, ob sie für
diese „Härtefallregelung“ in Frage kamen. Anders als in anderen Bundesländern wurden
in Bayern Flüchtlinge, die sich im Kirchenasyl befanden, vom Anwendungsbereich
ausgenommen. Der bayerische Innenminister Beckstein ging davon aus, dass die
Altfallregelung in den Fällen des Kirchenasyls regelmäßig nicht weiterhelfe - etwa, weil
Fristen nicht erfüllt seien, Folgeanträge gestellt worden seien oder wegen der Strafbarkeit
illegalen Aufenthalts von mehr als drei Monaten die Voraussetzungen für die Anwendung
dieser Altfallregelung nicht gegeben seien. 332 Daher hat der bayerische evangelische
Landesbischof von Loewenich Innenminister Beckstein gebeten, die Altfallregelung auch für
einzelne Personen im Kirchenasyl anzuwenden. 333 Auch Abgeordnete der SPD stellten
am 23.5.1996 im Bayerischen Landtag den Antrag „Umsetzung des Beschlusses der
Innenministerkonferenz vom 29. März 1996 zur Altfallregelung bei Fällen von
Kirchenasyl“: 334 „Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Einzelfall zu prüfen, ob bei Menschen, die
im Kirchenasyl leben und alle Integrationsvoraussetzungen erfüllen, die am 29. März 1996 getroffene
Altfallregelung angewendet werden kann.“ Begründet wurde der Antrag damit, die Fälle des
illegalen Aufenthalts im Kirchenasyl sollten einer Anwendung der Altfallregelung nicht
entgegen stehen. Da es sich hierbei in der Regel nur um minderschwere Delikte nach § 92
Abs. 1 Nr. 1 AuslG handele, würde es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
verstoßen, allein hieran eine Ablehnung zu knüpfen. Nachdem allerdings sämtliche mit
dem Antrag befassten Ausschüsse dessen Ablehnung empfohlen hatten, 335 ereilte diesen
auch im Plenum dasselbe Schicksal. 336
331 Zur Altfallregelung des Jahres 1993 s. ZAR 1993, S. 106. Zu den Plänen für eine neue Altfallregelung s.
SZ v. 18.5.1999, S. 12. Allerdings konnte sich die Innenministerkonferenz im Juni 1999 nicht über eine
Altfallregelung für schon lange in Deutschland lebende Flüchtlinge einigen, vgl. SZ v. 12./13.6.1999, S. 5.
332 In: Joisten (Hrsg.), epd-Bayern Dokumentation 7/1996, S. 4; s. auch Joisten (Hrsg.), a.a.O., S. 36 f. Vgl.
demgegenüber die Anwendungshinweise des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen zu
Härtefallentscheidungen (Altfälle) auf der Grundlage des IMK-Beschlusses vom 29.03.1996, Nr. 3, S. 2 f.:
„Die Ausländerbehörde muß schlüssig darlegen, daß das Verhalten des Ausländers mißbräuchlich auf ein Hinauszögern der
Aufenthaltsbeendigung gerichtet war. Die in der Klammer genannten Gründe sind beispielhaft und müssen nicht zwingend
einen Mißbrauch indizieren. ... Von einem „zwischenzeitlichen Untertauchen“ ist nicht auszugehen, wenn der Ausländer
zwar den zugewiesenen Aufenthaltsort verlassen hat, der Ausländerbehörde jedoch den neuen Aufenthaltsort nicht verborgen
hat.“ Ebenso deutlich heißt es in Nr. 5 der Anwendungshinweise, S. 4: „Als „illegaler Aufenthalt“ (Buchst. d)
gilt ein solcher, der weder geduldet noch anderweitig ausländerbehördlich erfaßt ist.“ Damit wurde in Nordrhein-
Westfalen im Falle des offenen Kirchenasyls die Anwendung der Härtefallregelung nicht ausgeschlossen.
333 FAZ v. 30.10.1996, S. 7; Joisten (Hrsg.), epd-Bayern Dokumentation 7/1996, S. 35 und 39.
334 LT-Drs. 13/4940.
335 LT-Drs. 13/5335 v. 10.10.1996.
336 LT-Drs. 13/6260 v. 6.11.1996.
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