Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Obwohl die „Gesundbeter-Entscheidung“ eine Unterlassungstat zum Gegenstand hat,
stellt das BVerfG seine Ausführungen über die Ausstrahlungswirkung des Grundrechts
aus Art. 4 Abs. 1 GG in einen Zusammenhang, der über das Unterlassen hinausreicht und
„Tun oder Unterlassen“ umfasst. 291
Das strafrechtliche Delikt ist seinem Wesen nach die schuldhafte Verletzung eines für
alle gewährleisteten Rechtsgutes, es erscheint als eine Störung des allgemeinen
Rechtsfriedens. 292 Auch im Hinblick auf die Strafzwecke erscheint eine Bestrafung der
Kirchenasyl Gewährenden unangemessen. 293 Eine Strafverfolgung verstößt dann gegen
den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn feststeht, dass
durch die Anwendung der einschlägigen Strafvorschriften keiner der gesetzlich
anerkannten Strafzwecke zu erreichen ist; Strafverfolgung wäre in einem solchen Falle
sinnentleert und als ein Instrument zur Bekämpfung von Unrecht nicht geeignet. 294 In der
„Gesundbeter-Entscheidung“ nannte das BVerfG die Strafzwecke der Vergeltung, der
Prävention und der Resozialisierung des Täters. 295 An anderer Stelle erkannte es aber auch
weitere Strafzwecke an bzw. verwendete andere, genauere Begriffe: 296 gerechter
Schuldausgleich, Verteidigung der Rechtsordnung, Sühne sowie allgemeine und spezielle
Generalprävention 297, negative und positive Spezialprävention 298.
Da keiner dieser Strafzwecke im Falle der Gewährung von Kirchenasyl - wie es
eingangs definiert wurde - zum Tragen kommt, handeln diejenigen, die Kirchenasyl
gewähren, nicht schuldhaft. 299 Selbst wenn man zu einer Schuldreduzierung auf Null mit
Hirsch 300 verlangt, dass zu einem Gewissenskonflikt objektive Merkmale hinzukommen, in
denen sich die Unrechtsminderung ausdrückt, so wären diese hier gegeben. Denn objektiv
ist die Situation mit einer Notstandssituation vergleichbar, da es den Kirchenasyl
Gewährenden um die Rettung von Leib oder Leben eines Menschen geht.
291 BVerfGE 32, 98 ff., 108; dies verkennt Maaßen, in: Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Hrsg.), Asylpraxis, Bd.3, S. 13 ff., 56 f.
292 BVerfGE 32, 40 ff., 48 (Kriegsdienstverweigerung).
293 Differenzierend und für eine Einzelfallabwägung Roßkopf, AWR-Bulletin 1996, S. 103 f.
294 BVerfGE 92, 277 ff., 347 (Strafbarkeit und Verfolgbarkeit früherer Mitarbeiter und Agenten des MfS und
des militärischen Nachrichtendienstes der DDR; abweichende Meinung der Richter Klein, Kirchhof und
Winter).
295 BVerfGE 32, 98 ff., 109; ebenso z.B. BVerfGE 45, 187 ff., 253 f. (lebenslange Freiheitsstrafe) und
BVerfG, NJW 1995, S. 713. Vgl. auch BVerfGE 32, 40 ff., 48: „Die Kriminalstrafe dient neben der
Abschreckung und Besserung der Vergeltung“.
296 Vgl. nur BVerfG, NJW 1995, S. 713; BVerfGE 45, 187 ff., 253 ff.; BVerfGE 92, 277 ff., 349
(abweichende Meinung der Richter Klein, Kirchhof und Winter).
297 Allgemeine Generalprävention bedeutet, dass die Gesellschaft vor sozialschädlichem Verhalten bewahrt
werden soll und die elementaren Werte des Gemeinschaftslebens geschützt werden (BVerfGE 45, 187 ff.,
254); demgegenüber beinhaltet die spezielle Generalprävention die Abschreckung anderer, die in Gefahr sind,
ähnliche Straftaten zu begehen (BVerfGE 45, 187 ff., 255). Der positive Aspekt der Generalprävention
zielt darauf ab, das Vertrauen in die Bestands- und Durchsetzungskraft der Rechtsordnung zu erhalten
und zu stärken und damit die Rechtstreue der Bevölkerung zu stärken (BVerfGE 45, 187 ff., 256).
298 Negative Spezialprävention bedeutet Sicherung vor dem einzelnen Täter (BVerfGE 45, 187 ff., 257), die
positive Spezialprävention entspricht dem Resozialisierungsgedanken (BVerfGE 45, 187 ff., 258).
299 A.A. Aurnhammer, S. 192, 195 und 212.
300 Strafrecht und Überzeugungstäter, S. 23 f.
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