Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Ausländer Deutschland verlassen müssen, müsste die Kirchengemeinde die bisher
angefallenen Kosten tragen. Eine derartige Kostenregelung müsste jedoch in einem
Konkordat bzw. Kirchenvertrag bzw. einer Zusatzvereinbarung hierzu festgelegt werden.
Auch die Kontingentlösung ist mit dem Staats(kirchen)recht vereinbar. Allerdings kann
sie aufgrund des Asylmonopols des Staates lediglich dazu führen, dass die Kirche(n) und
evtl. die Wohlfahrtsverbände Kontingente erhalten, um Menschen in Deutschland ein
Bleiberecht zu verschaffen, die der Staat nicht aufzunehmen verpflichtet ist. Dies
bedeutet, dass diejenigen Nichtdeutschen, denen der Staat z.B. politisches Asyl gewähren
muss oder die aufgrund eines Abschiebehindernisses nicht abgeschoben werden dürfen,
für ein Kirchenkontingent nicht in Frage kommen. Gerade für die Kirchenasylfälle bietet
der Kontingentvorschlag folglich in der Regel keine Lösung.
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