Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Qualifikationskompetenz besitzt. 133 Demgegenüber obliegt es dem Territorialstaat den
Beweis zu erbringen, dass der Flüchtling nicht wegen politischer Straftaten, sondern
wegen gewöhnlicher Straftaten angeklagt und verurteilt wurde. 134
Asyl schützt nach Ansicht des IGH den politischen Straftäter gegen augenscheinliche
extra-legale, willkürliche Maßnahmen einer Regierung; auf der anderen Seite kann die
Sicherheit des diplomatischen Asyls keinen Schutz gegen die gewöhnliche Anwendung
der Gesetze und gegen die Rechtsprechung legal errichteter Gerichte begründen. Denn
der diplomatische Vertreter würde ansonsten autorisiert, die Anwendung der Gesetze des
Staates zu blockieren, die er pflichtgemäß respektieren muss. 135
Im Asylum Case hat der IGH allerdings die Existenz eines diplomatischen Asylrechts im
(regional-südamerikanischen) Völkergewohnheitsrecht - genauer: der Möglichkeit des
asylgewährenden Staates (Kolumbien), einseitig und für den Territorialstaat bindend das
Delikt des Asylsuchenden zu qualifizieren - mit der Begründung abgelehnt, dass der Staat
Peru - selbst wenn man eine derartige Gewohnheit (konstante und einheitliche Übung)
unterstellte - das Asyl anerkannt habe, ohne das Bewusstsein zu haben, damit irgendeine
Rechtsverpflichtung einzugehen. 136 Der IGH interpretiert damit das diplomatische Asyl
restriktiv, er lehnt das diplomatische Asyl als Rechtsinstitut jedoch nicht ab. 137
Der IGH umschreibt die Gewährung diplomatischen Asyls als einen Zustand des
Schutzes, der solange andauert, als der Flüchtling sich in der Botschaft befindet. 138 Nach
der Konvention von Havanna sei das diplomatische Asyl eine vorläufige Maßnahme zum
vorübergehenden Schutz von politischen Straftätern. 139 Jedoch ist, wenn das Asyl zu
Unrecht gewährt wurde, der Empfangsstaat berechtigt, die Beendigung der
Asylgewährung zu verlangen; eine Pflicht Kolumbiens, Haya de la Torre an Peru
auszuliefern, verneinte der IGH aber ausdrücklich. 140
Nach der Auffassung des IGH enthält die Gewährung diplomatischen Asyls
grundsätzlich eine Beeinträchtigung der Souveränität des Territorialstaates: 141 „Im Falle
des diplomatischen Asyls befindet sich der Flüchtling auf dem Territorium des Staates, in
dem das Delikt begangen wurde. Hier enthält die Entscheidung, diplomatisches Asyl zu
gewähren, zugleich eine Beeinträchtigung der Souveränität dieses Staates. Sie entzieht den
Beschuldigten der Gerichtsbarkeit des Territorialstaates und stellt einen Eingriff in
Angelegenheiten dar, die ausschließlich zur Kompetenz dieses Staates gehören. Eine
solche Beeinträchtigung der territorialen Souveränität kann nicht anerkannt werden, wenn
nicht ihre gesetzliche Grundlage im einzelnen Fall vorhanden ist.“ Die Praxis des
133 C.I.J. Recueil 1950, S. 275 ff.
134 C.I.J. Recueil 1950, S. 281.
135 C.I.J. Recueil 1950, S. 284.
136 C.I.J. Recueil 1950, S. 277 f.
137 Vgl. auch Kitschenberg, S. 7.
138 C.I.J. Recueil 1950, S. 281.
139 So der IGH im Fall Haya de la Torre, C.I.J. Recueil 1951, S. 80.
140 C.I.J. Recueil 1951, S. 82 f.
141 C.I.J. Recueil 1950, S. 274 f., Übersetzung durch Kitschenberg, S. 2 f.
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