Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Das Gemeinsame Wort der Kirchen zu den Herausforderungen durch Migration und
Flucht (1997) gibt unter der Überschrift: Hilfe und Schutz bedrohter Menschen im
Einzelfall („Kirchenasyl“) eine definitionsartige Umschreibung dessen, was unter
Kirchenasyl verstanden werden kann: 144 „Immer wieder kommt es vor, daß Kirchengemeinden
Flüchtlinge und Asylbewerber vorübergehend in kirchlichen Räumen aufnehmen, um sie vor einer
drohenden Abschiebung zu schützen. Nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel durch die Betroffenen sehen
manche in der Gewährung eines solchen „Kirchenasyls“ häufig die letzte Möglichkeit, um in einem
konkreten Einzelfall Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden und eine drohende Gefahr für Leib und
Leben im Rückkehrland abzuwenden. Die Bemühungen der Zuflucht gewährenden Kirchengemeinden
sind dabei regelmäßig darauf gerichtet, bei den verantwortlichen Stellen eine erneute Überprüfung des
Falles unter Berücksichtigung aller in Betracht zu ziehenden rechtlichen, sozialen und humanitären
Gesichtspunkte zu erreichen sowie eine Aufhebung der Abschiebeentscheidung zu erwirken.“
„Kirchenasyl ist die zeitlich befristete Aufnahme von Flüchtlingen in den Räumen
einer Kirchengemeinde, dessen ausschließliche Absicht darin besteht, Schutz vor
Abschiebung zu gewähren, um dadurch inhumane und menschenrechtswidrige Härten
für die betroffenen Menschen zu vermeiden, oder um sie vor Gefahr für Leib und Leben
im Rückkehrland zu bewahren.“ 145
Es geht darum, Zeit und Raum zu gewinnen, um mit den Behörden Lösungen zu
finden für Schutzsuchende, die an Leib und Leben bedroht sind. 146
Die Gewährung von Kirchenasyl verschafft den Flüchtlingen befristeten Schutz vor
der drohenden Abschiebung in Länder, wo ihr Leben nach Auffassung der Pfarrgemeinde
in höchstem Maße gefährdet wäre; mit Hilfe von Verhandlungen und dem möglichen
Konsens der Öffentlichkeit soll dadurch eine humane Lösung zu erreichen versucht
werden. 147 Aus der Sicht der Kirchenasyl Gewährenden droht dem Ausländer i.d.R. bei
einer Abschiebung in sein Heimatland Gefahr für Leib und Leben. Ziel der
vorübergehenden Aufnahme in kirchlichen Räumen ist es, eine weitere Überprüfung des
Falles durch staatliche Behörden zu erreichen. 148
In aller Regel geht die Initiative für ein Kirchenasyl von den Nichtdeutschen aus, die
eine Gewährung von Kirchenasyl erbitten, nicht hingegen von der jeweiligen
Kirchengemeinde.
Die Unterbringung der Flüchtlinge geschieht nur in den allerwenigsten Fällen im
Kirchengebäude selbst. Meist findet sie in Pfarrhäusern oder sonstigen Räumlichkeiten in
der Nähe eines Kirchenraumes statt. Der Begriff des Kirchenasyls ist daher in der
144 Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland/Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hrsg.),
Gemeinsames Wort, Nr. 255, S. 98 f.
145 Quandt, Kirchenasyl - Ein praktischer Wegweiser für Gemeinden, in: Just (Hrsg.), Asyl von unten, S. 193
ff., 194 f.
146 Landesbischof Klaus Engelhardt in seinem Bericht zur Lage auf der Frühjahrstagung der Landessynode der
Evangelischen Landeskirche in Baden am 25.4.1994.
147 Rauchwarter, S. 48.
148 Klein, Asylrecht in Frankreich und Deutschland - Ein Vergleich, S. 89.
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