Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Und es finden sich noch im 19. Jh. Konkordate, in denen das kirchliche Asylrecht
abgehandelt wird. Sowohl das österreichische Konkordat von 1855 (Art. 15) als auch das
ecuadorianische von 1862 (Art. 10) bestimmen, dass das kirchliche Asylrecht, soweit es
mit der öffentlichen Sicherheit und der Rechtspflege verträglich sei, gewahrt werden
solle. 328 Art. 15 der Vereinbarung zwischen Seiner Heiligkeit Papst Pius IX. und Seiner
kaiserlich-königlichen Apostolischen Majestät Franz Joseph I., Kaiser von Österreich, vom
18. August 1855 lautet: 329 „Damit dem Hause Gottes, welcher der König der Könige und der
Herrscher der Herrschenden ist, die schuldige Ehrerbietung bezeigt werde, soll die Immunität der Kirchen
in so weit beobachtet werden, als die öffentliche Sicherheit und die Forderungen der Gerechtigkeit es
verstatten.“ Durch die Betonung der beiden Elemente „Ehre für das Haus Gottes“
(entspricht der reverentia loci) sowie Immunität (immunitas) der Kirchen als heilige Orte und
dadurch, dass der Begriff „Immunität“ hier ganz offenbar als Bezeichnung des kirchlichen
Asylrechts verwendet wird, wird deutlich, dass das Asylrecht der Kirche grundsätzlich
aufrechterhalten werden soll.
Artikel 10 des Konkordats zwischen Seiner Heiligkeit Papst Pius IX. und dem
Präsidenten der Republik Ecuador vom 26. September 1862 ist wortgleich mit Art. 15
des österreichischen Konkordats, enthält aber noch einen Zusatz, der die
Zusammenhänge (auch diejenigen zum kirchlichen Asylrecht) verdeutlicht: 330 „Damit dem
Hause Gottes, welcher der König der Könige und der Herrscher der Herrschenden ist, die schuldige
Ehrerbietung bezeigt werde, soll die Immunität der Kirchen insoweit gewahrt werden, als die öffentliche
Sicherheit und die Erfordernisse der Justiz es erlauben; in einem solchen Fall gestattet es der Heilige
Stuhl, daß die kirchliche Autorität, die Pfarrer und Ordensoberen der Ordenshäuser dem Gesuch der
weltlichen Autorität entsprechen und ihr die Erlaubnis erteilen, diejenigen, die sich in die heiligen
Gebäude geflüchtet haben, herauszuholen.“
Ferner fanden und finden sich in einigen Konkordaten ähnliche Regelungen,
insbesondere hinsichtlich der Unverletzlichkeit von kirchlichen Räumlichkeiten.
328 Vgl. Hinschius, S. 388, Fn. 1 (der aber das österreichische Konkordat fälschlicherweise auf 1835 datiert)
und v. Scherer, Bd. 2, S. 643, Fn. 71.
329 AKathKR 1 (1857), S. X. Statt „Forderungen der Gerechtigkeit“ wäre aber die Übersetzung mit „Erfordernisse
der Justiz“ naheliegender. Die lateinische Fassung (in: AKathKR 1 (1857), S. X sowie Mercati, Bd. 1, S. 824)
lautet: „Ut honeretur domus Dei, qui est Rex Regum et Dominus Dominantium, sacrorum templorum immunitas
servabitur, in quantum id publica securitas et ea, quae iustitia exigit, fieri sinant.“
330 Übersetzung vom Verf. Die lateinische Version (in: Mercati, Bd. 1, S. 988) lautet: „Ut honeretur domus Dei,
qui est Rex Regum et Dominus Dominantium, sacrorum templorum immunitas servabitur in quantum id publica securitas
et ea, quae iustitia exigit, fieri sinant, atque in hoc casu Sancta Sedes consentit ut auctoritas ecclesiastica, Parochi, nec non
Praelati domorum regularium ad Gubernii petitionem tribuant veniam, ut extrahantur qui ad sanctas aedes confugerint.“
Die spanische Fassung (ebenfalls in: Mercati, Bd. 1, S. 988) hat folgenden Wortlaut: „Por respeto á la majestad
de Dios que es Rey de Reyes y Señor de Señores será respetada la inmunidad de los templos en cuanto lo permitan la
seguridad pública y las escijencias de la justicia. En tal caso la Santa Sede consiente que la Autoridad eclesiástica, los
Parrocos y Prelados de las casas regulares, den, á solicitud de la Autoridad civil el permiso respectivo para la extraccion de los
refugiados.“ Der Art. 10 der neuen Version des Konkordats zwischen Ecuador und dem Heiligen Stuhl vom
2. Mai 1881 (in: Mercati, Bd. 1, S. 1006 f.) übernahm den Wortlaut der ursprünglichen Version, ohne
Veränderungen anzubringen.
90