Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

aus der Türkei“ folgendermaßen Stellung: 48 „Der Petitionsausschuß beschäftigte sich sehr
intensiv mit dem Fall einer Familie mit türkischer Staatsangehörigkeit und kurdischer
Volkszugehörigkeit, die in der Bundesrepublik Deutschland um die Gewährung von Asyl bat.
Der Familienvater hatte unter anderem vorgetragen, er sei in der Türkei Ende Dezember 1990 als
mutmaßlicher Sympathisant der PKK für 17 Tage inhaftiert und schwer gefoltert worden. Das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) hatte die Asylanträge als
offensichtlich unbegründet abgelehnt und auch das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53
AuslG verneint. Ein später gestellter Asylfolgeantrag wurde vom BAFl gleichfalls abgelehnt. Zur
Begründung führte das BAFl unter anderem aus, ein Mitglied oder Unterstützer der terroristischen PKK
habe grundsätzlich keinen Anspruch auf Asyl. Darüber hinaus sei der Vortrag des Familienvaters
unglaubhaft; die von ihm vorgelegten Dokumente (Haftbefehl, Anklageschrift und Vorladungsschreiben)
seien gefälscht.
Die gegen die Bescheide bzw. gegen die Abschiebungsanordnung eingeleiteten Gerichtsverfahren blieben
bis hin zum Bundesverfassungsgericht letztlich ohne Erfolg. 49 Um der drohenden Abschiebung zu
entgehen, begaben sich die Petenten zunächst in Kirchenasyl und reisten Ende 1995 in die Niederlande
aus.
Bei seiner parlamentarischen Prüfung kam der Ausschuß zu dem Ergebnis, daß die Entscheidungen
des BAFl zu beanstanden waren. So setzte sich der Asylerstbescheid zwar recht ausführlich mit der
allgemeinen Lage in der Türkei auseinander, behandelte dann aber das konkrete Vorbringen der
Petenten nur äußerst knapp und ging auf die behaupteten Folterungen nicht ein, obwohl entsprechende
ärztliche Atteste dafür vorlagen. Anders als das BAFl hielt der Ausschuß den Vortrag der Petenten
auch keineswegs für zu vage und widersprüchlich. Die Meinung des BAFl, daß Mitglieder und
Unterstützer der PKK pauschal keinen Anspruch auf Asyl bzw. Abschiebungsschutz hätten, war nach
Ansicht des Ausschusses in dieser allgemeinen Form rechtlich nicht haltbar. 50 Entsprechend hatte sich
zuvor bereits der UNHCR gegenüber dem Ausschuß geäußert, der darin einen Verstoß gegen die Genfer
Flüchtlingskonvention sah.
48 Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit (Hrsg.), Zur Sache 3/97, S. 86 f. (allerdings ohne
Namensnennung). Vgl. dazu auch Pro Asyl (Hrsg.), Der Einzelfall zählt. Tag des Flüchtlings 1996, S. 24 f.
49 S. die aufschlussreichen Entscheidungen des BVerfG: Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
9.2.1995 (einstweilige Anordnung gegen die drohende Abschiebung bei nicht hinreichend ausgeräumter
Suizidgefahr), NVwZ-Beilage 1995, S. 49 f. sowie Beschluss des Zweiten Senats vom 23.3.1995 (zum
Anspruch auf Schutz vor einer Abschiebung in die Türkei wegen drohender Folter und Suizidgefahr sowie
zur Relevanz des Briefwechsels zwischen dem türkischen Innenminister und dem Bundesminister des
Innern über die Behandlung abgeschobener türkischer Staatsangehöriger bei der Einreise in die Türkei),
NVwZ-Beilage 1995, S. 50 ff. = BVerfGE 92, 245 ff. = Huber (Hrsg.), Handbuch des Ausländer- und
Asylrechts, Bd. II, Art. 16 a GG, 1 C, Nr. 10. Zu den beiden Entscheidungen des BVerfG ausführlich
Roeser, EuGRZ 1996, S. 139 ff. („Das Verfahren der Familie Simsek“). Vgl. auch VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 29.12.1997 (InfAuslR 1998, S. 246 ff.): Unerheblichkeit des
Anfrageverfahrens entsprechend dem Briefwechsel der Innenminister der Türkei und der BRD vom
10.3.1995.
50 Auch der 9. Senat des BVerwG differenziert in seinen Grundsatzurteilen vom 30. März 1999 (BVerwG 9
C 22.98 (InfAuslR 1999, S. 371 ff.), 23.98 (InfAuslR 1999, S. 366 ff. = DVBl. 1999, S. 1209 ff.) und 31.98
(DVBl. 1999, S. 1213 ff.)): PKK-Funktionäre hätten keinen Anspruch auf Asyl; dagegen entfiele ein
Abschiebeschutz nicht, wenn Kurden nur an verbotenen Demonstrationen teilgenommen oder regelmäßig
Geld für die PKK gespendet hätten bzw. nur Mitglieder der PKK seien, vgl. auch SZ vom 31.3.1999.
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