Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

unter den besonderen Umständen des Falles eine Bestrafung den Sinn staatlichen Strafens überhaupt noch
erfüllen würde. Ein solcher Täter lehnt sich nicht aus mangelnder Rechtsgesinnung gegen die staatliche
Rechtsordnung auf; das durch die Strafdrohung geschützte Rechtsgut will auch er wahren. Er sieht sich
aber in eine Grenzsituation gestellt, in der die allgemeine Rechtsordnung mit dem persönlichen
Glaubensgebot in Widerstreit tritt und er fühlt die Verpflichtung, hier dem höheren Gebot des Glaubens
zu folgen. Ist diese Entscheidung auch objektiv nach den in der Gesellschaft allgemein herrschenden
Wertvorstellungen zu mißbilligen, so ist sie doch nicht mehr in dem Maße vorwerfbar, daß es gerechtfertigt
wäre, mit der schärfsten der Gesellschaft zu Gebote stehenden Waffe, dem Strafrecht, gegen den Täter
vorzugehen.“
Kriminalstrafe sei - unabhängig von ihrer Höhe - bei solcher Fallgestaltung unter
keinem Aspekt (Vergeltung, Prävention, Resozialisierung des Täters) eine adäquate
Sanktion. Die sich aus Art. 4 Abs. 1 GG ergebende Pflicht aller öffentlichen Gewalt, die
ernste Glaubensüberzeugung in weitesten Grenzen zu respektieren, müsse zu einem
Zurückweichen des Strafrechts jedenfalls dann führen, wenn der konkrete Konflikt
zwischen einer nach allgemeinen Anschauungen bestehenden Rechtspflicht und einem
Glaubensgebot den Täter in eine seelische Bedrängnis bringe, der gegenüber die
kriminelle Bestrafung, die ihn zum Rechtsbrecher stempele, sich als eine übermäßige und
daher seine Menschenwürde verletzende soziale Reaktion darstellen würde.
Diese Ausstrahlungswirkung des Art. 4 Abs. 1 GG hätten die Gerichte bei der
Auslegung und Anwendung des § 330 c StGB verkannt.
b) Konsequenzen
Das BVerfG kommt zum Ergebnis, dass der Angeklagte aufgrund der Wirkung des
Art. 4 Abs. 1 GG straffrei bleiben muss und nicht bestraft werden darf. Es begründet dies
mit den Strafzwecken, lässt letztlich aber offen, ob bei Vorliegen der Voraussetzungen
des Art. 4 Abs. 1 GG der Tatbestand, die Rechtswidrigkeit oder die Schuld entfallen soll.
Dementsprechend setzte eine Diskussion darüber ein, ob damit die Unanwendbarkeit
strafrechtlicher Normen (Strafbefreiungsgrund bzw. Strafaufhebungsgrund), ein
Tatbestandsausschließungsgrund, ein Rechtfertigungsgrund oder (lediglich) ein
Entschuldigungsgrund begründet werden sollte. 283
Der Formulierung nach dürfte ein Tatbestandsausschließungsgrund nicht gegeben
sein. 284 Aber auch an einen Rechtfertigungsgrund aus Art. 4 GG hat das BVerfG wohl
nicht gedacht - vor allem deshalb nicht, weil das BVerfG ein Abstellen auf den jeweiligen
283 Vgl. Dreher, Anmerkung zur „Gesundbeter-Entscheidung“, JR 1972, S. 342 ff., 343; Peters (Anmerkung zur
„Gesundbeter-Entscheidung“, JZ 1972, S. 85 f., 86) hält allerdings diese Frage jedenfalls dann für
zweitrangig, wenn als entscheidende Kategorie im Strafrecht die Strafwürdigkeit angesehen werde.
284 Diese Ansicht dürfte wohl mehrheitlich vertreten werden, vgl. z.B. Radtke, ZevKR 42 (1997), S. 43.
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