Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Nach der Abschiebung setzte eine heftige Debatte um die Glaubwürdigkeit von
Saguintaah ein, die auch nach dessen erneuter Flucht aus Togo Ende 1997 andauerte. 87
Saguintaah stellte nach seiner Rückkehr nach Deutschland in Bayreuth einen Asyl-
Folgeantrag. 88 Nach Angaben des Unterstützerkreises ist er nach seiner Abschiebung in
Togo „massiv unter Druck gesetzt“ worden. Mehrfach sei Saguintaah vom Diktator,
General Eyadema, und den Militärs bedroht worden.
2. Kirchenasyl in Deutschland und „Erfolgsquote“ des Kirchenasyls
a) Kirchenasyl in Deutschland
In Deutschland wurde „modernes“ Kirchenasyl erstmals Anfang der 80er Jahre des 20.
Jh. gewährt. 1983 nahm die Heilig-Kreuz-Gemeinde in Berlin eine Gruppe von
Palästinensern auf, die von Abschiebung bedroht waren. Der Hintergrund war folgender:
Im Gemeindehaus dieser Kirchengemeinde hatte im Frühjahr 1983 ein Hungerstreik
gegen die drohende Abschiebung des jungen Türken Cemal Altuns stattgefunden.
Angesichts der bevorstehenden Abschiebung hatte er sich aus dem Fenster des
Gerichtsgebäudes zu Tode gestürzt. Sein Schicksal war damit für die Gemeinde zu einem
Schlüsselerlebnis geworden, aus dem sie Konsequenzen für ihr Handeln zog. 89 Im
Februar 1994 gründeten Kirchenasylinitiativen aus dem gesamten Bundesgebiet in der
Evangelischen Akademie Mülheim an der Ruhr die Ökumenische
Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „Asyl in der Kirche“. 90 Das Ökumenische
87 Vgl. z.B. SZ v. 9.9.1996, S. 37; SZ v. 11.9.1996, S. 49; SZ v. 12.9.1996, S. 53; SZ v. 24.3.1997, S. 43;
Beckstein, in: Joisten (Hrsg.), epd-Bayern Dokumentation 7/1996, S. 5; Joisten (Hrsg.), epd-Bayern
Dokumentation 7/1996, S. 30 f.; SZ v. 8./9.11.1997, S. 39 („Zweite Flucht nach Bayern“); SZ v.
28.11.1997, S. 3 („Halleluja, aber keine Antwort“).
88 Vgl. dazu und im folgenden SZ v. 8./9.11.1997, S. 39.
89 Vgl. dazu Just, Konflikt mit dem Staat im Dienst der Humanität. Kirchenasylinitiativen in der
Bundesrepublik, in: Just (Hrsg.), Asyl von unten, S. 110 ff., 111.
90 Just, Wenn politisch Verfolgte keinen Schutz mehr bei uns finden ..., in: Rosen (Hrsg.), Flucht, S. 61 f.;
KLD-Brief ausländische Flüchtlinge Nr. 10 v. 25. Februar 1994. Seit 1994 gibt die Evangelische Akademie
Mülheim/Ruhr grundsätzlich jedes Jahr eine Dokumentation des jährlichen Bundestreffens der
Kirchenasylinitiativen heraus: „Unter dem Schatten deiner Flügel ...“ (1994); „...denn er birgt mich in
seiner Hütte zur bösen Zeit.“ (Psalm 27,5) (1995); Perspektiven des Asyls in der Kirche (1996); „Ohne
Papiere, ohne Lobby, ohne Schutz ...“. Neue Herausforderungen für die Kirchenasylbewegung (1997);
Leise Rufe in der Wüste. Das Gemeinsame Wort der Kirchen zu Migration und Flucht (1998); Kirchenasyl
in der Spannung zwischen Recht und kirchlichem Auftrag (1999); „Rechte für Rechtlose – Schutz für
Flüchtlinge in der Illegalität“ (2000); Wenn Gesetze Unmenschliches fordern... Zur Verantwortung von
Politik und Zivilgesellschaft im Umgang mit Flüchtlingen (2001); Spiritualität und Engagement.
Orientierungen für die kirchliche Ausländer- und Asylarbeit (2002).
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