Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

gestellt, in dem es in Nr. 7 heißt: 394 „Weiterwanderungskontingent[e] für UNHCR-
Mandatsflüchtlinge sind einzurichten. Für Flüchtlinge, die vom UNHCR als schutzbedürftig anerkannt
sind, die aber in ihrem Erstzufluchtsland kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bzw. keinen Schutz
genießen, ist ein Aufnahmekontingent von mindestens 1000 Plätzen jährlich einzurichten. Die so
übernommenen Flüchtlinge sind aufenthalts- und sozialrechtlich Asylberechtigten gleichzustellen. Die
Aufnahme erfolgt in Absprache mit dem UNHCR. Ein Asylverfahren findet nicht statt.“
Zudem kennt das Ausländergesetz die Möglichkeit der Aufnahme von Ausländern,
wenn die soziale Sicherung durch Dritte übernommen und damit gesichert wird (§ 84
AuslG). Der Kontingentvorschlag geht in diese Richtung.
b) Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der Kontingentlösung
Der Kontingentvorschlag Becksteins wurde häufig als ein unfreiwilliges Eingeständnis
angesehen, dass das Kirchenasyl berechtigten Einspruch gegen die Asylgesetzgebung und
ihre Auslegungspraxis erhebt. 395
Ihr Vorteil liegt darin, dass sie von einem „heiligen“, besonders geschützten Ort
losgelöst konzipiert ist. Dies entspricht auch eher den modernen Vorstellungen, obgleich
natürlich auch heute noch die Ehrfurcht bzw. Scheu vor einem Eingreifen in
Kirchengebäuden zurückschrecken lässt.
aa) Asylrecht (Art. 16 a GG)
Bereits im Zusammenhang mit der Diskussion um die Schaffung eines Zu- bzw.
Einwanderungsgesetzes wurde klar, dass sich die Frage des Asyls nicht kontingentieren
lässt. Es kann daher weder für Asylbewerber noch für Asylberechtigte eine
Zuwanderungsquote geben. Nach bundesdeutschem Recht bedeutet die Gewährung des
Asyls die Anerkennung des Schutzes des Grundrechts auf Asyl. Im Bereich des Asyl- und
Flüchtlingsrechts darf die Einwanderung daher aus humanitären Gründen keiner
Quotierung unterworfen werden. 396
394 BT-Drs. 13/4379, S. 23. Vgl. den bereits 1994 gemachten Vorschlag der damaligen Vertreterin des
UNHCR in Bonn, Judith Kumin, die sich für ein humanitäres Aufnahmekontingent für Flüchtlinge
einsetzte, welche vom UNHCR als solche anerkannt worden seien (sog. Mandatsflüchtlinge), in: Die Zeit
v. 16.12.1994, S. 8. Vgl. auch KLD-Brief Ausländische Flüchtlinge Nr. 4 v. 2. Februar 1995 („UNHCR
fordert humanitäres Notkontingent“).
395 So z.B. Rauchwarter, S. 69.
396 Ebenso die 1998 herausgegebenen Empfehlungen des Rates für Migration an die Bundesregierung, Punkt
1 („Steuerung und Gestaltung der Aufnahme“), abgedruckt in: FR v. 16.10.1998, S. 20. In diesem Sinne
bereits Wollenschläger, Einwanderungsgesetzgebung für die Bundesrepublik Deutschland, S. 147: In den
Vorschlägen für ein zu schaffendes Einwanderungsgesetz stellt er fest, dass Asylbewerber wegen Art. 16 a
Abs. 1 GG und wegen ihres nur vorläufigen Bleiberechts von der Quotenregelung auszunehmen seien,
anerkannte Asylbewerber (Asylberechtigte) sowie Ausländer und Flüchtlinge, denen ein Verbleiberecht
zukomme, dagegen zahlenmäßig bei der jährlichen Quotenfestsetzung zu berücksichtigen seien (=
Anrechnung auf die Quote). Vgl. auch Wollenschläger, Rechtlicher Rahmen und Voraussetzungen einer
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