Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

es ihm nicht um Härtefälle nach staatlichen Kriterien gehe, sondern um Härtefälle aus der
Sicht der Kirche. 382
Becksteins Kontingentlösung besteht also aus folgenden Eckpfeilern: 383 Die Kirchen
erhalten ein jährliches Kontingent für die Aufnahme von Personen in die Bundesrepublik
Deutschland. Einerseits ist die Zahl vorgegeben, z.B. 1000 Personen. Andererseits findet
eine inhaltliche Beschränkung statt. Zwar sollen die Kirchen grds. frei sein in der Auswahl
der aufzunehmenden Menschen; jedoch darf die Aufnahme nicht gegen öffentliche
Interessen verstoßen. Der persönliche Geltungsbereich ist also beschränkt; die
Aufstellung von „casus excepti“ ist denkbar. Sämtliche Kosten sollen die Kirchen
übernehmen.
Die entscheidende Frage schneidet Beckstein im letzten Satz an: Handelt es sich um
Menschen, die ausschließlich auf Initiative der Kirchen in Deutschland bleiben sollen?
Dies impliziert, dass diese Personen - abgesehen vom Kirchenkontingent - keine
Aufenthaltsmöglichkeit in der Bundesrepublik Deutschland hätten.
Die Lösung kann daher grds. nur dahin gehen, dass alternativ zum Asylverfahren und
anderen ausländerrechtlichen Möglichkeiten eine Bleibemöglichkeit aufgrund des
Kirchenkontingents geschaffen wird, durch das die dadurch aufgenommenen Menschen
eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Ausnahmsweise erscheint es aber auch angebracht, dass auch dann, wenn z.B. ein
Asylverfahren erfolglos durchlaufen wurde, aber aus Sicht der Kirchen ein humanitärer
Härtefall vorliegt, eine Aufnahme im Rahmen des Kirchenkontingents möglich ist. Wie
Bayerns Innenminister Beckstein ausdrücklich erwähnt, käme ein Kirchenkontingent z.B.
für syrisch-orthodoxe Christen aus der Türkei in Frage, deren Asylantrag abgelehnt
wurde. 384 Die Kirchen wären dann aber nicht etwa darauf festgelegt, nur Christen
aufzunehmen.
Der Vorschlag Becksteins wurde von den Kirchen mit Zurückhaltung aufgenommen. 385
Der evangelisch-lutherische Landesbischof von Bayern, Hermann von Loewenich, sagte, in
382 Bayerischer Landtag, Plenarprotokoll 13/27 v. 20.7.1995, S. 1934.
383 Vgl. auch Der Spiegel Nr. 29/1995, S. 36: „Asyl vom Sponsor“, SZ v. 14.7.1995, S. 8 und SZ v.
15./16.7.1995, S. 4: „Becksteins Schacher unter dem Kreuz“.
384 Hierfür spricht auch eine Äußerung des Geschäftsführers des Diakonischen Werks in Augsburg von
Anfang 1995: die Kirche könne nicht zulassen, dass Glaubensbrüder zwangsweise in die Türkei
zurückgeschickt würden, wo sie massiver Verfolgung ausgesetzt seien, vgl. SZ v. 15.2.1995, S. 51. Neben
syrisch-orthodoxen Christen könnten auch armenische Christen einbezogen werden.
385 Dazu ausführlich: Kleine-Brockhoff, Heikles Angebot. Ein Innenminister und das Kirchenasyl, in: Die Zeit v.
21.7.1995, S. 4. Vgl. zu den verschiedenen Reaktionen auch v. Münch, NJW 1995, S. 2271 f. Ende
September 1995 lehnten die katholischen Bischöfe der sieben bayerischen Diözesen den
Kontingentvorschlag ab.
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