Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

der Adventgemeinde kenntlich ist. Direkt hinter der Haustüre liegt der Zugang zum
Gottesdienstraum.
Am 3. September 1996 klingelten Polizeibeamte in Zivil. Herr Saguintaah öffnete die
Haustür, da er einen anderen Besuch erwartete. Als er die Beamten als solche erkannte,
versuchte er die Treppe empor zu flüchten, wurde aber verhaftet und in Handschellen
abgeführt. Am Morgen des 5. September 1996 wurde er vom Flughafen München nach
Togo abgeschoben. 83
Dies war der erste „Bruch“ eines Kirchenasyls in Bayern und bis jetzt der einzige in
Bayern überhaupt. 84 Zudem erfolgte die Durchsuchung ohne richterlichen
Durchsuchungsbefehl.
Dem bayerischen Innenminister Dr. Günther Beckstein wurde daraufhin u.a. vom
Bayerischen Flüchtlingsrat Wortbruch vorgeworfen, da er zuvor zugesichert habe, kein
Kirchenasyl mit Polizeigewalt räumen zu lassen. 85 Die Adventgemeinde Wunsiedel
protestierte auch gegen die Verletzung ihrer Kirchenräume. Ebenso wandte sie sich gegen
die Verletzung ihrer Gewissensentscheidung, einem Menschen, der sie um Hilfe gebeten
habe, Schutz zu gewähren. Sie kritisierte ferner, dass die Antwort auf das Petitionsgesuch,
das der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages an den Bundestag weitergeleitet
habe, nicht abgewartet wurde. „Wir protestieren hiermit deutlich [dagegen], daß ein uns
Schutzbefohlener gegen unseren Willen durch Polizeigewalt in unseren Räumen verhaftet wurde und
unsere Kirche, wie auch unsere Gewissensentscheidung, einen Hilfesuchenden durch ein Kirchenasyl zu
schützen, nicht respektiert wurde. Wir protestieren gegen die Abschiebung von Herrn Saguintaah.“ 86
Das Gebäude sei durch die Leuchtschrift „Adventgemeinde“ deutlich als
Kirchengebäude gekennzeichnet. Demgegenüber verlautete aus dem Innenministerium,
die Örtlichkeit, in der in Wunsiedel Zuflucht gewährt worden sei, wäre nicht klar als
„kirchlicher Raum“ erkennbar gewesen; die Festnahme sei nicht in religiös-kirchlichen
Zwecken dienenden Räumen erfolgt.
83 Vgl. zu dem Vorgang und den teils heftigen Reaktionen (auch seitens des bayerischen Landesbischofs v.
Loewenich) Joisten (Hrsg.), epd-Bayern Dokumentation 7/1996, S. 28 ff. Ferner SZ v. 5.9.1996, S. 44, FAZ
v. 5.9.1996, S. 4, SZ v. 6.9.1996, S. 43, SZ v. 7./8.9.1996, S. 47 und SZ v. 19.9.1996, S. 55.
84 Vgl. dazu auch Domröse, in: epd-Bayern Dokumentation 7/1996, S. 14 ff.
85 Mitte März 1996 hatte er gesagt, ein Polizeieinsatz in Kirchen werde keinesfalls in Erwägung gezogen:
„Wir gehen nicht in Kirchen, das widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.“, vgl. Joisten
(Hrsg.), epd-Bayern Dokumentation 7/1996, S. 21. Mitte Juni 1996 hatte Beckstein erklärt, abgelehnte
Asylbewerber seien in Bayern bis auf weiteres in kirchlichen Räumen vor Verhaftung und Abschiebung
sicher: „Daß wir mit Polizei in kirchliche Räume hineingehen, halte ich für unverhältnismäßig“. Die
Entscheidung über einen solchen Einsatz liege alleine bei ihm oder seinem Staatssekretär, vgl. Joisten
(Hrsg.), epd-Bayern Dokumentation 7/1996, S. 26. Noch Ende August 1996 hatte sein Pressesprecher
Hillenbrand gesagt, Polizeieinsätze in sakralen Räumen werde Beckstein nicht zulassen, da dies
unverhältnismäßig sei, vgl. Joisten (Hrsg.), epd-Bayern Dokumentation 7/1996, S. 28. Vgl. auch SZ v.
10.9.1996, S. 40, SZ v. 23.9.1996, S. 45, SZ v. 25.9.1996, S. 4 und 51 sowie Publik-Forum Nr. 22 v.
22.11.1996, S. 29 f.
86 Aus einem Brief des Pastors Matthias Grießhammer an den bayerischen Innenminister Dr. Günther Beckstein
vom 9. September 1996.
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