Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Demgegenüber spricht vieles dafür, in den geschilderten humanitären Fällen das
diplomatische Asyl als zum allgemeinen Völkergewohnheitsrecht zugehörig zu
betrachten. Der Schutz der Menschenrechte gebietet es den Staaten, entsprechende
Maßnahmen zu ergreifen. In bestimmten Fällen kann es erforderlich sein, gefährdete
Menschen durch Gewährung diplomatischen Asyls zu schützen.
Der Schutz der Menschenrechte gehört zu den Hauptzielen der Vereinten
Nationen, 171 er ist unabhängig von völkerrechtlichen Verträgen ein Bestandteil der
Völkerrechtsordnung geworden 172. Dementsprechend hat auch der IGH mehrmals die
fundamentale Bedeutung der Menschenrechte unterstrichen. 173 Ebenso hat das
Bundesverfassungsgericht im Botschaftskonten-Fall 1977 den „menschenrechtlichen
Mindeststandard“ dem allgemeinen Völkerrecht zugerechnet. 174 Mittlerweile besteht nicht
nur „eine Tendenz, ein Mindestmaß an allgemeinen Menschenrechten unabhängig von
vertraglichen Bindungen anzuerkennen“, wie Verdross/Simma 175 meinen. Der Schutz der
Menschenrechte geht über eine bloße „matter of international concern“ 176 hinaus. Vielmehr ist
es heute im Völkerrecht nahezu allgemein anerkannt, daß die Anerkennung und Achtung
der grundlegenden Menschenrechte zum ius cogens (unabdingbare Normen des
Völkerrechts) gehört. 177 Die vertraglichen Pflichten, die ein Staat mit der Unterzeichnung
eines Menschenrechtsabkommens übernimmt, übernimmt er gegenüber allen
Signatarstaaten, also erga omnes. Dies führt dazu, dass jeder Unterzeichnerstaat jede
Menschenrechtsverletzung als eine internationale Angelegenheit behandeln darf;
umgekehrt kann sich ein Staat, der seine eigenen Staatsangehörigen menschenrechtswidrig
behandelt, nicht mehr darauf berufen, dies sei eine innere Angelegenheit, in die sich
andere Staaten nicht einmischen dürften. 178
Aus der völkerrechtlichen Verpflichtung der Staaten zum Schutz der Menschenrechte
folgt jedenfalls ihr Recht, eine Verletzung der Menschenrechte zu verhindern. Nicht nur im Falle
eines Bürgerkrieges oder einer Revolution können die Menschenrechte einzelner
Personen in Gefahr sein. Daher muss den Staaten zumindest das Recht zugestanden
170 Völkerrecht, S. 505.
171 Vgl. dazu näher Kimminich/Hobe, Völkerrecht, S. 340; Wiener Erklärung und Aktionsprogramm der
Weltkonferenz der Vereinten Nationen über Menschenrechte v. 25. Juni 1993, EuGRZ 1993, S. 520 ff.
172 Hailbronner, in: Beitz/Wollenschläger, Handbuch des Asylrechts, Bd. 1, S. 128.
173 Vgl. z.B. Urteil v. 24. Mai 1980 im Teheraner Geiselfall, C.I.J. Recueil 1980, S. 42, Ziff. 91 (Übersetzung vom
Verf.): „.... Menschen mißbräuchlich ihrer Freiheit zu berauben und sie unter elenden Bedingungen körperlichem Zwang zu
unterwerfen, ist offenkundig unvereinbar mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und mit den
Grundrechten, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind. ...“
174 BVerfGE 46, 342 ff., 362 ff.
175 S. 39.
176 Verdross/Simma, S. 162 f.
177 Ipsen, S. 161 f. m. w. Nachw. Ebenso Verdross/Simma, S. 76 f.
178 Kimminich/Hobe, Völkerrecht, S. 348.
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