Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Zugang zu den Gerichten, die Erwerbstätigkeit, das Wohnungswesen und soziale Fragen
behandeln. Der einem Flüchtling Asyl gewährende Staat kann bei Missachtung der
völkerrechtlichen Schranken nach dem Völkerrecht haftbar gemacht werden. 49 Allerdings
fehlt es in der Regel noch an einem Beschwerde- und Klagerecht des einzelnen: nur die
Staaten werden grundsätzlich nach universellem Völkerrecht als Völkerrechtssubjekte
angesehen. Demgegenüber kennen regionale Menschenrechtsabkommen wie die
Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 25) die Individualbeschwerde. Ansonsten
bleibt dem Asylberechtigten für die Geltendmachung seiner Rechte die Klagemöglichkeit
nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht, wobei die völkerrechtlichen Normen
unmittelbar oder mittelbar anwendbar sind und bei Inkorporierung in die innerstaatliche
Rechtsordnung Bestandteil des nationalen Rechts werden.
Heute ist das Asylrecht in der Bundesrepublik Deutschland als subjektiv-öffentliches
Recht ausgestaltet. Die grundrechtliche Gewährleistung des Asylrechts in Art. 16a GG ist
nach der Terminologie und Einordnung des Völkerrechts externes Asyl.
Auch in einer Reihe anderer Verfassungen insbesondere europäischer und
südamerikanischer Staaten ist das Asylrecht festgeschrieben. In der Bundesrepublik ist
auch nach der Asylrechtsreform des Jahres 1993 das Grundrecht auf Asyl beibehalten
worden. Zum Kreis der Grundrechtsberechtigten können nur Ausländer und Staatenlose
gehören, nicht aber Deutsche. Das Asylgrundrecht ist ein individuelles Asylrecht, d.h. es
wird jeweils einer einzelnen Person gewährt. Im Gegensatz zum persönlichen Asyl wird
hier nicht auf den Asylgewährenden abgestellt, sondern auf den Asylberechtigten.
Das untrennbar mit dem Staatsgebiet verknüpfte territoriale Asyl setzt voraus, dass der
Verfolgte das Staatsgebiet erreicht hat; Asylschutz kann nicht schon vom Verfolgerland
aus beantragt werden. 50 Wenn der Flüchtling vor einer gerichtlichen Entscheidung über
seine Klage im Asylanerkennungsverfahren in den Staat zurückkehren muss, in dem er
nach seiner Behauptung politisch verfolgt wird, ist ihm auch bei einem späteren Erfolg
seiner Asylklage faktisch die Möglichkeit genommen, von seinem Asylrecht Gebrauch zu
machen; darin liegt nach der Rechtsprechung des BVerfG eine unzulässige Verkürzung
des gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutzes. 51 Andererseits darf die Anerkennung als
Asylberechtigter nach dem bundesdeutschen Recht nicht nur deshalb versagt werden, weil
der Antragsteller im Zeitpunkt der Entscheidung bereits in das Verfolgerland
abgeschoben war. 52 Im Gegensatz zu einer freiwilligen Rückkehr des Flüchtlings auf
Dauer in das Land, das er aus Furcht vor Verfolgung verlassen hat, kann die gegen seinen
Willen erfolgende Rückführung in das Verfolgerland den entstandenen Asylanspruch
49 Vgl. Hailbronner, in: Beitz/Wollenschläger, Handbuch des Asylrechts, Bd. 1, S. 76.
50 BVerwGE 69, 323 ff.
51 BVerfGE 56, 216 ff., 243 f.
52 BVerwGE 69, 323 ff., 326, 328 ff.
43