Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

Alle genannten Gesetze hätten gemeinsam, dass sie keine Möglichkeit enthielten, eine
gerichtlich angeordnete Maßnahme nach ihrer Erledigung durch die Rechtsmittelgerichte
auf ihre Rechtswidrigkeit überprüfen zu lassen.
Das OLG Hamm verwarf deshalb die weiteren Beschwerden als unzulässig.
Nach erfolgter Durchsuchung könnte nach dieser Rechtsprechung gegen die
Durchsuchungsanordnung nicht mehr gerichtlich vorgegangen werden. Allerdings
erscheint es zweifelhaft, ob dieser Beschluss mit der neueren Rechtsprechung der BVerfG
vereinbar ist.
bb) Unvereinbarkeit des Beschlusses des OLG Hamm mit der Rechtsprechung
des BVerfG
Das Problem des Rechtsschutzinteresses trotz sog. prozessualer Überholung infolge der
Erledigung der Durchsuchungsanordnung hat das BVerfG wiederholt beschäftigt.
Im Beschluss vom 11.10.1978 215 erklärte es eine Auslegung der strafprozessualen
Vorschriften über die Anfechtbarkeit richterlicher Durchsuchungsanordnungen für
verfassungsgemäß, wonach über eine Beschwerde nach Abschluss der Durchsuchung
wegen sog. prozessualer Überholung - jedenfalls regelmäßig - nicht mehr in der Sache zu
entscheiden sei. Lediglich in Ausnahmefällen, etwa wegen der erheblichen Folgen des
Eingriffs oder der Gefahr der Wiederholung, möglicherweise auch wegen der Schwere der
Rechtsverletzung, könnten ein Interesse des Betroffenen an der Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Maßnahme und damit ein nachwirkendes Bedürfnis für eine
richterliche Überprüfung angenommen werden.
Von dieser Rechtsprechung kehrte sich das BVerfG mit seinem Beschluss vom
30.4.1997 ab. 216 Eröffne das Prozessrecht eine weitere Instanz, so gewährleiste Art. 19
Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines
Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. Leitsatz 1). Das
Rechtsmittelgericht dürfe ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel
daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer „leerlaufen“ lassen. Hiervon
müsse sich das Rechtsmittelgericht bei der Antwort auf die Frage leiten lassen, ob im
jeweiligen Einzelfall für ein nach der Prozessordnung statthaftes Rechtsmittel ein
Rechtsschutzinteresse bestehe. Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu
gewährleisten, sei es zwar grundsätzlich vereinbar, wenn die Gerichte ein
Rechtsschutzinteresse nur solange als gegeben ansähen, als ein gerichtliches Verfahren
dazu dienen könne, eine gegenwärtige Beschwer auszuräumen, einer
Wiederholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen
an sich beendeten Eingriff zu beseitigen. Das Erfordernis eines effektiven Rechtsschutzes
215 BVerfGE 49, 329 ff., 337 ff.
216 Vgl. dazu und im folgenden BVerfGE 96, 27 ff., 38 ff. = NJW 1997, S. 2163 ff., 2164.
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