Kirchliches Asylrecht und Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat

in der Abschiebung ein Eingriff in das Grundrecht der Kirchenasyl Gewährenden gem.
Art. 4 GG liegt.
c) Nichtgewährung eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung
Die Nichtgewährung eines Aufenthaltstitels (z.B. einer Aufenthaltsbefugnis oder einer
Aufenthaltserlaubnis) oder einer Duldung könnte nur dann einen Eingriff darstellen,
wenn auch Unterlassungen Eingriffe darstellen könnten. Umgekehrt formuliert müsste
das Grundrecht des Art. 4 GG als Leistungsrecht ausgestaltet sein. Das BVerfG ist
allgemein sehr zurückhaltend mit der Gewährung von Leistungs- und Teilhaberechten
aufgrund von Grundrechten. 114 Dennoch erscheint es nicht ausgeschlossen, dass dem im
Kirchenasyl befindlichen Flüchtling aufgrund der Glaubens- und Gewissensfreiheit der
Kirchenasyl Gewährenden ein Aufenthaltstitel oder zumindest eine Duldung erteilt
werden muss. Im Sinne des weiten Eingriffsbegriffs sprechen mehr Gesichtspunkte dafür,
einen Eingriff zu bejahen und auf der Ebene der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung
zu prüfen, ob die Behörde tatsächlich verpflichtet ist, einen Aufenthaltstitel oder eine
Duldung zu erteilen.
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs - praktische Konkordanz
Erst bei der gründlichen Untersuchung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der
möglichen Eingriffe in das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 4
GG zeigt sich, welche Schutzwirkungen der Art. 4 GG im Zusammenhang mit der
Gewährung von Kirchenasyl überhaupt entfalten kann. Es ist daher zu fragen, ob die
Eingriffe in die Glaubens- und Gewissensfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt
werden können.
Das BVerfG stellte in einem Beschluss vom 26. Mai 1970 klar: 115 „Nur kollidierende
Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte sind mit Rücksicht auf
die Einheit der Verfassung und die von ihr geschützte gesamte Wertordnung ausnahmsweise imstande,
auch uneinschränkbare Grundrechte in einzelnen Beziehungen zu begrenzen.“ Dabei auftretende
Konflikte ließen sich nur lösen, indem ermittelt werde, welche Verfassungsbestimmung
für die konkret zu entscheidende Frage das höhere Gewicht habe. Die schwächere Norm
dürfe nur so weit zurückgedrängt werden, wie das logisch und systematisch zwingend
erscheine; ihr sachlicher Grundwertgehalt müsse in jedem Fall respektiert werden. 116
114 Vgl. Pieroth/Schlink, Grundrechte Staatsrecht II, Rn. 60 ff. m. w. Nachw.
115 BVerfGE 28, 243 ff., 244 (Kriegsdienstverweigerung), Leitsatz 2.
116 BVerfGE 28, 243 ff., 261.
131